Google droht mit Schließung von Gmail Deutschland

Google stößt sich an der geplanten Gesetzesänderung der Bundesregierung für die Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs. Sollte diese Initiative nicht aufgegeben werden, drohte Peter Fleischer, Datenschutzbeauftragter bei Google, mit der Abschaltung des deutschen Google-Dienstes Gmail gegenüber der Wirtschaftswoche.

“Im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab”, so Fleischer. Er kritisiert, dass das Bundesjustizministerium nicht nur Internet-Provider, sondern auch E-Mail-Dienste verpflichten will, Daten über Kunden zu sammeln, so dass einzelne Nutzer identifizierbar seien. Fleischer sehe darin einen schwerwiegenden Schlag gegen die Privatsphäre. Auch der Google-Grundsatz, anonyme E-Mail-Konten anzubieten, sei damit verletzt. “Wenn die Web-Gemeinde uns nicht mehr glaubt, dass wir mit ihren Daten sorgsam umgehen, sind wir ganz schnell weg vom Fenster”, beklagt Fleischer.

Nun hofft Google auf ein Einlenken der Bundesregierung, denn eine rein deutsche Kontrolle der Konten würde weltweit wirkungslos bleiben. Nutzer könnten schließlich auf Dienste im Ausland ausweichen.

Daneben hat Google auch einen Rechtsstreit um die Marke Gmail in Deutschland verloren. G-Mail, der elektronische Nachrichtendienst für Unternehmen, den Daniel Giersch in Deutschland, Norwegen, Monaco und der Schweiz betreibt hat gegen Google geklagt und gewonnen. Giersch beanspruche G-Mail, kurz für Giersch-Mail jedoch lediglich für die Länder, in denen er auch seinen Dienst betreibe. Eine offizielle Stellungnahme des Gerichts wird für den 4. Juli erwartet.