Kartellstrafen – ein “Huhn, das goldene Eier legt”

So flossen 2006 rund 1,85 Milliarden Euro in Form von Kartellbußgeldern in die Kassen der EU. In dieser Summe ist beispielsweise auch die Strafzahlung von Microsoft enthalten, die die EU dem Konzern auferlegte, weil Kartellvorgaben nicht eingehalten wurden. Die Einnahmen aus Kartellklagen waren damit 2006 so hoch wie noch nie.

Wie ein Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mitteilte, erwartet die Staatengemeinschaft für das Jahr 2007 jedoch noch höhere Einnahmen aus dieser Quelle. So sei der Rekord des Jahres 2006 bereits im ersten Halbjahr 2007 eingestellt worden.

Unternehmen, wie etwa Microsoft, die im vergangenen Jahr zur Kasse gebeten wurden, füllen die Staatskasse der EU auf. Alleine aus Redmond wurden 2006 über 280 Millionen Euro nach Brüssel überwiesen. Diese Strafen gehen ohne Abzüge in die Kasse der EU, wodurch die Mitgliedsstaaten weniger Beiträge bezahlen müssen.

Bei der Wettbewerbskommissarin Kroes wecken diese Summen offenbar Begehrlichkeiten. So spricht Kroes bereits von einem “Huhn, das Goldene Eier legt”. Zudem hatte die Kommissarin bereits angedacht, einen Teil dieser Gelder für den Personalaufbau in ihrer Behörde zu nutzen. Eine Entscheidung steht in dieser Frage jedoch zurzeit noch aus.