EU ringt mit aufmüpfigen Mobilfunkern

Zum einen wurde ein Streit zwischen französischen Mobilfunkern von einem europäischen Gericht abgewiesen. Verfolger Boygues hatte versucht, den Spitzenreitern SFR und Orange nachzuweisen, dass sie ihre UMTS-Lizenzen nicht im fairen Kampf errungen hatten. Sie sollen sie statt dessen unrechtmäßig und direkt durch den Staat zugeschustert bekommen haben, so der Kläger.

Es ging Boygues im einzelnen darum, Subventionen in großer Höhe nachzuweisen. Der französische Staat hatte die Bedingungen für die Erlangung der Lizenzen und die Verlängerung und Erweiterung der Lizenzen für die beiden Firmen verändert. Laut Boygues komme dies einer unrechtmäßigen Subventionierung gleich, während andere Bieter voll zahlen hätten müssen. Das EU-Gericht hatte dies nun doch als rechtmäßig angesehen. Der Nachweis wird auf diesem Weg offenbar nicht geführt werden. Doch Boygues will demnächst mit neue Produkten für UMTS starten und hat sich deshalb weitere Schritte vorbehalten, berichtete das Wall Street Journal. Ähnliche Problematiken sind am deutschen Markt nicht bekannt.

Anders das spanische Problem: Die EU-Kommission hat der Telefonica eine Rüge erteilt. Der Anbieter hatte demnach die vergangenen fünf geradezu auf dem Breitbandmarkt “gesessen” und andere Anbieter durch die eigene, schiere Marktmacht ausgebremst. Es gebe deshalb in Spanien nicht, wie vom dortigen Regulator gefordert, einen Markt mit mehreren Breitbandanbietern. In Konsequenz muss Telefonica nun Strafzahlungen leisten, und zwar in Höhe von 151,8 Millionen Euro.

Im Ergebnis dieses Alleinherrscher-Verhaltens der Telefonica habe Spanien schließlich eine um 20 Prozent geringere Durchdringungsrate mit Breitband am Markt, Spanier zahlten etwa 20 Prozent höhere Preise als ihre europäischen Nachbarn für vergleichbare Lösungen. Dagegen hat die EU-Kommission nun ein Machtwort gesprochen. Im Jahr 2003 hatte auch die Deutsche Telekom eine solche Strafe erhalten. Neue Strafen stehen nach Ansicht der EU-Kommission aus, weil die Bundesregierung der Deutschen Telekom Wettbewerbsfreiheit für ihr VDSL-Netz zugebilligt hatte.