ISP für Kontrolle des Copyright mitverantwortlich

Laut dem Urteil ist der Internet Service Provider (ISP) Scarlet, ehemals Tiscali, für die Kontrolle der Einhaltung des Copyrights in seinem Netzwerk verantwortlich. Innerhalb der nächsten sechs Monate soll Scarlet damit beginnen, Material, das Urheberrechte verletzt, aus seinem Netzwerk herauszufiltern und zu blockieren.

Diese Entscheidung wurde unterschiedlich aufgefasst. Geschäftsführer der International Federation of Phonographic Industry (IFPI), John Kennedy, begrüßt den Beschluss und wertet ihn als Bestätigung, dass die ISPs eine Mitverantwortung haben, das Copyright zu kontrollieren.

Ein Sprecher der Internet Service Provider Association (ISPA) in Großbritannien ist dagegen ganz anderer Ansicht und kommentiert, dass die ISP nicht als Richter und Geschworene über Copyright-Verletzungen urteilen sollten. “Wir denken, dass jegliche Art der Zensur auf Seiten der Regierung vorgenommen werden muss. ISPs sind keine Gesetzeshüter”, stellte der ISPA-Sprecher klar.

Die Entscheidung des belgischen Gerichts ist ein Präzedenzfall für die europäische Gesetzgebung. Jedoch wird das Urteil in dieser Weise nicht in jedem europäischen Land möglich sein. Laut Danny Preiskel von der Anwaltskanzlei für Telekommunikation Preiskel & Co. würde etwa in Großbritannien solch ein Fall von den Gerichten erbittert abgelehnt werden.