FBI sieht sich nicht als übereifrig

Der Direktor des FBI, Robert Mueller, musste vor dem Justizkontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses erscheinen und zu einem Bericht eines Inspektors des Justizministeriums Stellung nehmen. Der Inspektor hatte kritisiert, dass das FBI den ‘National Security Letter’ als “Überwachungsinstrument” verwendet.

Der National Security Letter hat die Form einer offiziellen Verfügung und erlaubt es dem FBI, von Firmen die Herausgabe von persönlichen Daten wie Telefonlisten oder E-Mail-Archiven einzufordern. Hintergrund ist, dass das Gesetz ‘Patriot Act’ aus dem Jahre 2001 dem FBI weitreichende Kompetenzen einräumt, um Informationen wie Kreditkartendaten, Telefonaufstellungen und Internet-Aufzeichnungen einzuholen. Die Verfügungen zur Datenabfrage benötigen keine Erlaubnis eines Richters. Ein FBI-Ermittler muss lediglich bestätigen, dass die Daten für eine laufende Untersuchung relevant sind.

“Ich verstehe die Besorgnis, die der Bericht des Inspektors hervorgerufen hat, aber es gibt keine Beweise für einen vorsätzlichen Missbrauch durch das FBI. Seit der Veröffentlichung des Berichts haben wir Reformen durchgeführt. Unsere Mitarbeiter wurden zur Verfügung zur Datenabfrage neu eingewiesen. Zudem gibt es jetzt eine interne Abteilung, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben kontrolliert”, sagte Mueller gegenüber dem Ausschuss.

Einigen Politikern gehen die Maßnahmen des FBI aber nicht weit genug. So haben die Abgeordneten Jerrold Nadler und Jeff Flake bereits einen Gesetzentwurf zur besseren Überwachung der Verfügung zur Datenabfrage erarbeitet. Demnach soll die Verfügung nur noch bei absolut begründeten Verdachtsfällen von Terrorismus oder Spionage zum Einsatz kommen. Außerdem sollen Firmen die Herausgabe von Daten verweigern können. Die Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union unterstützt den Vorschlag der beiden Politiker und unterstreicht, dass nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Freiheit der Amerikaner gewährleistet sein müsse.

Der Chefarchitekt des Patriot Act, James Sensenbrenner, sorgt sich bereits, dass die Debatte um den Missbrauch des National Security Letter der allgemeinen Unterstützung des Patriot Act schaden könnte. Er forderte Mueller dazu auf, deutlich zu machen, ob die internen Maßnahmen wirksam sind. “Ich gehe davon aus, dass unsere Schritte reichen, um jeden Missbrauch zu verhindern”, erwiderte Mueller.