Richter genehmigen ‘Sofort Kaufen’ bei Ebay

Mit dem erneuten Versuch einer einstweiligen Verfügung sollte eBay in dem seit 2001 anhängigen Rechtsstreit untersagt werden, weiterhin Sofortkauf-Angebote über seine Verkaufsplattform anzubieten. Angeblich sollen diese Patente von Mercexchange verletzen.

Nachdem der Oberste Gerichtshof diesen Fall wieder zur erneuten Prüfung an das Distriktgericht verwiesen hatte, entschied Richter Jerome Friedman jetzt, dass eine angemessene Vergleichszahlung von Ebay an Mercexchange ausreichend sei, da kein fortgesetzter Schaden für Mercexchange ersichtlich sei. “Es scheint eine gängige Praxis bei Mercexchange zu sein, Unternehmen aufzuspüren die bereits eine gute Position auf dem Markt haben und eventuell gegen irgendwelche Patente des Unternehmens verstoßen”, nannte Friedman als Grund für die Ablehnung des Einspruchs. Das Zwei-Mann-Unternehmen Mercexchange nutze Patente nur, um damit Geld zu verdienen und nicht als Schutz für ein eigenes Business-Modell, heißt es weiterhin in der Begründung. “Diese Entscheidung bedeutet, dass wir uneingeschränkt weiterarbeiten können und der Patentstreit keinen Einfluss auf unsere Kunden hat”, so die Ebay-Sprecherin Catherine Englund.

Der Anwalt von Mercexchange, Greg Stillman, gab jedoch inzwischen bekannt, dass er gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen will. Ebay hingegen hat bei Richter Friedman beantragt, den Fall zurückzustellen bis das US-Patentamt den Fall untersucht hat und die Behauptungen von Patentverletzungen bestätigt sind. Das wurde jedoch abgelehnt. Laut Friedman soll der oberste Gerichtshof sogar noch einmal überprüfen, ob auf Dauer nicht doch eine einstweilige Verfügung notwendig ist, damit sich die Parteien auf eine Vergleichssumme einigen. Außerdem hat das Gericht noch nicht darüber entschieden, ob eBays inzwischen abgeändertes Design die Patentklage überflüssig macht. Das Patent von Mercexchange basiert auf einer ganz speziellen Kombination von bestimmten Elementen im Kaufprozess. Ebay argumentiert, dass durch das Ändern oder Austauschen eines einzigen Elements das ganze Patent bereits umgangen sei.