US-Blogger verlieren Journalistenstatus

Die Erweiterung des ”Free Flow of Information Act” soll die Arbeit von Berufsjournalisten schützen und die Verbreitung dubioser Nachrichten über das Internet eindämmen.

Nun hat der Justizausschuss des US-Kongress einer Erweiterung des Gesetzes  zugestimmt, wonach professionelle Journalisten die für ihre Arbeiten ein Honorar erhalten, ihre Informationsquellen in der Regel nicht preisgeben müssen.

Da der neue Gesetzesentwurf aber nur solche Personen einschließt, die einen finanziellen Vorteil von ihrer journalistischen Arbeit haben, können private Blogger sich nicht auf diese Regelung berufen. Allerdings gibt es ein Schlupfloch: Blogger, die einen Nebenverdienst über Werbeanzeigen, wie Google Ads oder Blogads.com generieren, fallen unter den Schutz des neuen Gesetzes und müssen ihre Quellen gegebenenfalls nicht offen legen.

“Wenn das Gesetz auch auf diejenigen ausgeweitet würde, die kein Entgelt für das Erstellen von Artikeln erhalten, könnte praktisch jeder eine Blog-Seite einrichten und darauf fragliche Information publizieren ohne die Quellen offen legen zu müssen“, befürchtete der Abgeordnete Rick Boucher.

Doch da es immer einfacher wird eine werbefinanzierte Blog-Seite zu erstellen, zweifeln bereits einige Politiker daran, ob die Formulierung des Gesetzes tatsächlich ausreichend ist. Nach Ansicht des Abgeordneten Bob Goodlatte ist die Formulierung des Entwurfs deshalb zu einfach und zu durchlässig.

Eines hat der Justizausschuss aber unmissverständlich klar gestellt: Bei einem geplanten Terroranschlag gegen die USA sind alle zur Bekanntgabe ihrer Informationsquellen verpflichtet – egal ob sie sonst durch das Gesetz geschützt sind oder nicht.