Millionen-Streit um Toll Collect
Das Firmenkonsortium Toll Collect hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Zu den Gesellschaftern von Toll Collect gehören Daimler, die Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute. Das Firmenkonsortium erhebt in Deutschland die Lkw-Maut.
Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums habe bestätigt, dass die Toll-Collect-Gesellschafter ein Verfahren vor einem Schiedsgericht eingeleitet hätten, meldete die Financial Times Deutschland. Bei dem Streit gehe es um Hunderte Millionen Euro. Dabei handele es sich um Vergütungen für den Betrieb des Systems.
Das Verkehrsministerium hatte diese Vergütungen gekürzt und das mit den Verzögerungen und Fehlern beim Aufbau des Mautsystems begründet. Bereits im Jahr 2005 hatte das Ministerium seinerseits die Gesellschafter von Toll Collect auf die Zahlung von 5,1 Milliarden Euro verklagt. Toll Collect habe die Regierung mit der Zusage des Starttermins August 2003 “arglistig getäuscht”, hieß es aus Berlin.
Das Mautsystem ging erst Anfang 2005 in Betrieb. Bis September sollen sich jetzt alle Parteien äußern – so dass das Schiedsgericht im Herbst mit der Entscheidungsfindung beginnen kann.
