AT&T will Juristen im Web kalt stellen

Damit gießt der Konzern Öl in ein Feuer, das nach heftigen Debatten im vergangenen Frühsommer kürzlich nur noch schwelte. Es geht um die Frage nach der Neutralität des Netzes der Netzes, darum, wer darüber wachen und wie diese Neutralität durchgesetzt werden könnte. Und vor allem, wer wieviel an wen bezahlt.

Carrier-seitig spricht sich die Studie des ‘New Millenium Research Council’ dafür aus, dass die Firmen und Entwickler, die bisher das Netz groß gemacht hatten, sich auch weiter mit dessen Entwicklung beschäftigen sollten. Dabei gehe es um die Beachtung von Vorkenntnissen, beispielsweise wann und wo eine ‘Rush-hour des Web’ für globale Engpässe und den Aufbau von mehr Bandbreite sorge. Letztlich soll die Priorisierung der Inhalte entscheiden. Diese Vorkenntnisse liegen bei den Konzernen, die das Web betreiben – seien diese, wie in den USA, die Broadcaster und Provider oder, wie in Deutschland beispielsweise, nahezu nur die Carrier.

Diese Frage, über die Konzerne wie AT&T die Kontrolle behalten wollen und die nach dem Dollarbetrag entschieden werden könnte, wollen die Advokaten der Netzneutralität ganz anders entschieden wissen: Danach nämlich, welche Relevanz ein Inhalt für die Allgemeinheit hat. Unstrittig ist dabei aber, dass YouTube allein beispielsweise die Bandbreite benötigt, die das ganze Internet des Jahres 2000 benötigte, dank Streaming können 20 Haushalte heute die Bandbreite des Internets des Jahres 2005 benötigen – und zwar allein. Von den Forderungen, die Ivan Seidenberg, CEO des Carriers Verizon, im Januar 2006 auf der Consumer Electronics Show sprach, haben die Carrier also noch nicht Abstand genommen: Er sprach davon, dass Google und ähnliche Anwendungsanbieter im Netz sich in Zukunft darauf einstellen müssen, für ihre bandbreitenintensiven Dienste den TK-Firmen ihren Teil zu geben oder auf eine langsamere Spur ausweichen zu müssen.

Auf der anderen Seite befürchteten Google & Co damals eine “Balkanisierung des Web”, wenn die TK-Provider beispielsweise ihren Willen bekämen und die Anwendungen gemischt schnell laufen würden. Und irgendwo haben auch die ihre Lobby, die sich zusammen mit den Web-Pionieren aufgemacht haben, die Demokratie im Internet, den freien Zugang aller zu den Ressourcen des Web, schlicht die so genannte Netzneutralität zu verteidigen, sie notfalls sogar in Staatshände zu legen und die Juristen entscheiden und regeln zu lassen. Think Tanks wie das New Millenium Research Council würden solche Wünsche gern gegen die Werbedollars aufwiegen. TK-Firmen und Kabelfirmen wollen das Internet privatisieren. Die neue Studie spricht sich ebenfalls radikal dafür aus. Die einzige Stelle, wo die neu Studie den Gesetzen eine Rolle zugestehen wollen ist dort, wo die besten Möglichkeiten für alle Geschäftsmodelle festgelegt werden.