Yahoo erwidert Menschenrechtsklage

In einem jetzt eingereichten Antrag auf Ablehnung der Klage führt Yahoo auf 51 Seiten aus, dass es nach Ansicht des Unternehmens keine rechtliche Grundlage für ein Verfahren gebe. “Dies ist eine Klage chinesischer Staatsangehöriger, die das Internet in China für die Verbreitung ihrer politischen Ansichten genutzt haben und dabei gegen chinesische Gesetze verstoßen haben”, schreibt Yahoo in seinem Antrag. “Das ist eine politische Angelegenheit, bei der die Gesetze und die Regierung in China herausgefordert wurden. Dies hat keinen Platz vor einem amerikanischen Gericht.”

Die Klageerwiderung wirft erneut Fragen nach der Verantwortung der US-Internetunternehmen zur Anonymisierung von Nutzerdaten im Ausland auf. Zum Zeitpunkt der Internetaktivitäten der Kläger war Yahoo der alleinige Inhaber von Yahoo Hong Kong. Aber nicht nur Yahoo steht in der Kritik. Auch Google, Microsoft und andere Unternehmen wurden bereits massiv wegen der Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden kritisiert.

Yahoo hat betont, dass das Unternehmen ein Verfechter der Menschenrechte sei und dass man mit den Klägern und ihren Familien sympathisiert. “Aber Yahoo hat keinen Einfluss auf die souveräne Regierung der Volksrepublik China, die dortigen Gesetze sowie die Strafverfolgung”, teilt der Portalbetreiber mit. Auch könne Yahoo nicht für die Aktionen der Volksrepublik verantwortlich gemacht werden. Auch eine ehemalige Yahoo-Tochter könne in China eine Anfrage nach der Herausgabe von Beweismitteln nicht ablehnen.

Die Klage wurde im April von zwei chinesischen Pro-Demokratie-Aktivisten bei einem kalifornischen Bezirksgericht eingereicht. Shi Tao, Wang Xiaoning und dessen Frau Yu Ling werfen Yahoo und dem Tochterunternehmen in Hong Kong vor, Informationen über die Online-Aktivitäten und Pro-demokratische Artikel der Menschenrechtler an die chinesischen Behörden weitergegeben zu haben. Diese Informationen hätten zur Verhaftung der beiden Männer und zu einer zehnjährigen Haftstrafe geführt. Tatsächlich hatte Yahoo auf Anfrage IP-Adressen herausgegeben, die zur Ermittlung des Journalisten Shi geführt hatten.