US-Bundesstaaten bezeichnen Microsoft als Monopolisten

Sechs Jahre nachdem Microsoft zum ersten Mal wegen unfairer Ausnutzung der Monopolstellung durch das Betriebssystem Windows vor Gericht stand, soll nun alles zum Besten bestellt sein. Das US-Justizministerium hat – laut eigenen Angaben in einem nun veröffentlichten Schreiben – das Ziel erreicht, zum Wohle des Kunden bei Microsoft “wettbewerbswidrige Ausschlussmechanismen” zu beseitigen. Querschüsse kommen allerdings aus gleich sieben US-Bundesstaaten.

“Die abschließende Beurteilung kommt zu dem Schluss, dass die Entwicklung und die Verteilung von Middleware-Produkten gewährleistet ist. Microsoft wurde daran gehindert, das protektionistische Verhalten fortzusetzen, das zu diesem Verfahren geführt hat”, so der stellvertretende Staatsanwalt Thomas Barnett in einer Stellungnahme.

Microsoft wurde ursprünglich vorgeworfen, das Unternehmen zwinge Anwender und Hersteller, die Microsoft-Middleware einzusetzen. Zudem habe man unrechtmäßig andere Hersteller daran gehindert, konkurrierende Produkte auf den Markt zu bringen.

Opera, Safari und der alternative Browser Firefox müssen nun als Gegenbeweis herhalten. “All diese konkurrierenden Browser sind plattformübergreifend und erlauben Anwendungen, die übers Netz ausgeliefert werden, entweder direkt im Browser oder als Plugins, um in verschiedenen Betriebssystemen zu arbeiten”, heißt es in der Mitteilung.

Auch Adobes Flash, QuickTime von Apple und verschiedene Webmail-Dienste belegten, dass die Maßnahmen und Auflagen des Justizministeriums zu den gewünschten Effekten geführt hätten. Zudem existiere in der Tatsache, dass Lenovo als OEM vorinstallierte Linux-PCs auf den Markt bringe, ein Beleg für die Offenheit der Channel für Konkurrenten. An Marktzahlen wolle sich das Ministerium jedoch nicht messen lassen. Es gehe ja nicht darum, Microsofts Umsätze zu schmälern, sondern unrechtmäßiges Verhalten zu unterbinden und “Grundlagen für konkurrierenden Wettbewerb aufzufrischen”.

Die Staatsanwälte von sieben US-Bundesstaaten zeigen sich von den Aussagen des Justizministeriums unbeeindruckt: “Microsofts Marktmacht ist nach wie vor ungemindert und die Kernforderungen, die die Middleware betreffen, hatten wenig oder keinen Einfluss auf den Wettbewerb”, entgegnet die so genannte ‘California Group’ in einer Stellungnahme. Dazu zählen die Bundesstaaten Kalifornien, Connecticut, Iowa, Kansas, Minnesota, Massachusetts und Columbia.

Man könne sogar fragen, so die Gruppe weiter, welche Auswirkungen das Urteil auf Microsoft überhaupt gehabt habe, “von den Kosten für die Entwicklung der noch immer verspäteten technischen Dokumentation einmal abgesehen”. Microsofts Fehlverhalten sei nicht wirkungsvoll angegangen worden. Microsoft ernte noch immer die Früchte dieses wettbewerbswidrigen Verhaltens. Auch seien wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen für konkurrierende Technologien und Unternehmen noch nicht wieder hergestellt. So lägen beispielsweise die 85 Prozent Marktanteile des Internet Explorer im Jahr 2006 “noch immer weit über Monopol-Level”. Bei Servern konnte Microsoft den Marktanteil sogar noch ausbauen.

Nun sollen die Auflagen des Justizministeriums Ende November 2007 auslaufen. In einigen Fragen haben das Justizministerium und Microsoft bereits eine Verlängerung bis 2009 vereinbart. Die California Group warnt jedoch, dass dann die prinzipielle Möglichkeit, Microsofts möglicherweise unfaires Verhalten einzudämmen, nicht mehr gegeben sei. Daher sei eine Verlängerung, etwa bis 2012 angeraten. Auch deshalb, weil Microsoft mit Windows in den vergangenen 15 Jahren einen Marktanteil von über 90 Prozent halten konnte und den Klägern, etwa bei dem neu eingeführten Vista, ab Ende des Jahres die Hände gebunden wären.