USA lesen E-Mails weltweit mit
Die National Security Agency (NSA) darf jetzt Kommunikation von Ausländern auch ohne richterliche Anordnung abhören und auswerten.
Darauf wies der Messaging-Spezialist Retarus hin. Es handle sich um eine neue Verfahrensweise, die E-Mails und Telefonate betrifft. Und sie soll angeblich auch dann greifen, wenn Ausländer gar keine Kontakte in die USA unterhalten.
Weiter hieß es, die NSA habe diese Erlaubnis direkt vom Kongress erhalten. Damit soll der Krieg gegen den Terrorismus unterstützt werden. Retarus wies auch darauf hin, dass dadurch Dinge wie Wirtschaftsspionage erleichtert würden. Das Gesetz hebelt das Rechtsstaatsprinzip, das eine Kontrolle von Überwachungen durch die Judikative oder die Legislative zwingend vorschreibt, faktisch aus, so die Geschäftsführung von Retarus.
“Jede Mail, die zwischen Deutschland und den USA verschickt wird, fällt unter das Gesetz. Noch gravierender ist es, wenn man seinen Service-Provider in den Staaten hat. In dem Fall hat die NSA Zugriff auf den gesamten Mailverkehr von Privatpersonen und – was noch viel kritischer ist – auch auf die Mails von Unternehmen. Nicht einmal der interne Mailverkehr einer Firma ist davor geschützt. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsspionage ist das sehr bedenklich”, sagte Retarus-Geschäftsführer Martin Hager.
Es gab demnach im Kongress auch Stimmen, die sich gegen das Gesetz aussprachen. Einige demokratische Abgeordnete wendeten ein, dass von dieser Regelung ja auch US-amerikanische Bürger mit Wohnsitz im Ausland betroffen seien, was ein unverhältnismäßiger Eingriff in den Datenschutz sei. Letzten Endes wurde das Gesetz im House of Representatives mit einer Mehrheit von 227 zu 183 Stimmen von Republikanern und Demokraten gemeinsam verabschiedet. Seine Gültigkeit ist in dieser Form auf vorerst sechs Monate begrenzt. Nach der Sommerpause wird der Kongress das Thema erneut aufgreifen und das Gesetz auf aktuelle Gegebenheiten anpassen.
