Neues Gesetz: Hardware wird teurer

So hat der Bundesrat heute das neue Urheberrecht gebilligt, das Gesetzt könnte somit bereits 2008 in Kraft treten. “Jetzt steht es endgültig fest, dass Hersteller und Nutzer von IT-Geräten durch Abgaben massiv belastet werden”, kritisiert Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien.

Zu einem echten Ausgleich zwischen Urhebern, Geräteherstellern und Verbrauchern führe das Gesetz nach Ansicht des Bitkom jedoch nicht. Im Zuge der neuen Regelung sollen die gesetzlichen Kopierabgaben auf IT-Geräte stärker ausgedehnt werden. Bisher wurden auf Faxe, Kopierer, Scanner und DVD-Brenner Pauschalbeträge erhoben. Nun sollen auch die Käufer von PCs und Druckern Aufschläge bezahlen müssen. Über diese Gebühren sollen Autoren und Verlage für legale Privatkopien vergütet werden.

Weitere Kritikpunkt des Bitkom ist die Tatsache, dass die Abgabe nicht, wie ursprünglich vorgesehen, auf fünf Prozent begrenzt wurden. Damit, so Harms weiter, haben die deutsche ITK-Branche und die deutschen Verbraucher im europäischen Vergleich das Nachsehen. Harms: “Das ist auch für den deutschen Handel ein massiver Wettbewerbsnachteil und gefährdet Jobs. In etlichen Ländern fallen geringere oder keine Urheberrechtsabgaben an.”

Drucker sollen sich demnach um 10 bis 300 Euro verteuern, Multifunktionsgeräte mit Farbfunktion um mindestens 76,70 Euro. Das sind indes Tarife, die Harms als unrealistisch einstuft. Zudem sollten Handys und Digitalkameras von der Abgabe ausgeschlossen werden, da diese zwar über einen Speicher verfügen, jedoch nicht typischerweise für die Speicherung urheberrechtlich geschützter Inhalte genutzt werden.