Keine Flugpassagier-Überwachung innerhalb Europas

Wie der EU-Justizkommissar Franco Frattini jetzt mitteilte, beschränke sich diese Form der Überwachung aber auf Flüge von Gebieten außerhalb der EU in die EU. Bis vor kurzem hatte der Justizkommissar noch davon gesprochen, dass auch innereuropäische Flüge zum Schutz vor Terrorismus überwacht werden könnten.

Auf einer Regionalkonferenz in Slowenien hatte Frattini seine Pläne nun relativiert. Derzeit ist nicht ganz klar, weshalb Frattini den Kurs hier aufweicht. Experten vermuten, dass diese Form der Erhebung von Daten möglicherweise nicht mit dem Schengen-Abkommen vereinbar ist, das im Schengen-Raum den Grenzverkehr ohne Passkontrolle ermöglicht. Neu eingezogene “Grenzen” wären demnach widersinnig.

Schon jetzt werden Informationen über Flugpassagiere bei Flügen in die USA dorthin übermittelt. Seit der Einigung mit der EU am 1. August dürfen verschiedene US-Behörden diese Daten mindestens 15 Jahre lang speichern und bei entsprechendem Bedarf auch an andere Staaten weiterleiten.

Im Vorfeld dieser Einigung warnte die US-Bürgerrechtsorganisationen ‘Privacy International’ und ‘American Civil Liberties Union’ (ACLU) vor dem Missbrauch dieser Daten durch die USA. So würden diese Informationen mindestens 40 Jahre gespeichert und auch an Geheimdienste weitergeleitet. Sogar Unternehmen der privaten Wirtschaft würden auf diese Daten zurückgreifen können. Voraussetzung für dieses Privileg sei lediglich eine enge Zusammenarbeit mit der US-Regierung.

Ähnliche Bedenken wurden auch bei der Weitergabe von Finanztransaktionsdaten an die US-Regierung durch den Dienstleister SWIFT laut. Datenschützer warnten, dass diese Informationen nicht nur für die Terrorabwehr sondern gegebenenfalls auch zur Wirtschaftspionage
missbraucht werden könnten.

Nachdem die ‘Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications’ bereits ein Abkommen mit den USA geschlossen hat, wagt der Dienstleister einen neuen Schritt.  So sollen nun die Aktivitäten in mehrere Zonen unterteilt werden. Damit reagiert das Unternehmen auf die wiederholte Kritik von Datenschützern an der Weitergabe der Daten an die USA.

Ein globales Datenverarbeitungszentrum werde in der Schweiz entstehen, das voraussichtlich 2009 den Betrieb aufnimmt. Zudem sei eine “Führungs- und Kontrolleinrichtung” in Hongkong geplant. Parallel zum Umbau des Unternehmens, der rund 150 Millionen Euro kostet, werden auch zwei neue “Nachrichtenverarbeitungszonen” entstehen. Diese sollen ‘Europa’ und ‘Transatlantik’ heißen. Zudem könnten noch weitere Zonen entstehen, wie das Unternehmen mitteilte.

So wolle SWIFT sicherstellen, dass innereuropäische Transaktionsdaten nicht in die USA gespiegelt werden. Das internationale Zentrum in der Schweiz werde dann den transatlantischen Datenverkehr abwickeln. Die Schweiz sei deshalb als Standort ausgewählt worden, weil hier ausgebildetes Personal vorhanden sei, zudem gebe es hier eine “angemessene” Datenschutzgrenze. Daneben ist die Schweiz kein EU-Mitglied und unterliegt auch nicht den Direktiven und Gesetzen, die aus Brüssel kommen.