Linux-Patentklage gegen Novell und Red Hat

IP Innovation und die Technology Licensing Corporation haben ihre Patentklage bei einem texanischen Bezirksgericht eingereicht. Das angeblich verletzte Patent betrifft ein “Nutzer-Interface für mehrere Arbeitsflächen”. Nach Angaben der Kläger wurden Red Hat und Novell vorab über die drohende Klage informiert, weswegen deren Verhalten jetzt “bewusst und vorsätzlich” sei.

Die Kläger verlangen nun Schadenersatz sowie eine gerichtliche Verfügung gegen die fortgesetzute Verletzung der Patente.

IP Innovation ist ein Tochterunternehmen von Acacia Technologies. Dieses Unternehmen hat bereits Nutzungsrechte von Patenten an Dell, Hewlett-Packard, Intel, Samsung und 3M vergeben und damit vom dritten Quartal 2006 bis ins zweite Quartal 2007 46,8 Millionen Dollar umgesetzt. Die Nutzungslizenz eines Patents zu kaufen ist meist der einfachste Weg, um ein kostspieliges Gerichtsverfahren abzuwenden.

Allerdings ist diese Methode im Open-Source-Sektor nicht ganz so einfach. So darf beispielsweise ein Unternehmen, welches ein Programm unter der GNU General Public License vertreibt, keine Nutzungsrechte vergeben, wenn es nicht allen Empfängern der Software sämtliche darin enthaltenen Rechte zuspricht. Allgemein gesagt verträgt sich das traditionelle Patentrechtssystem nicht mit Open Source, denn während Ersteres dem Erfinder einen gewissen Monopolanspruch einräumt, verlangt Open Source nach einem uneingeschränkten Zugang zu der Technologie.

Noch ist nicht klar, wie die beiden betroffenen Linux-Anbieter auf diese Klage reagieren wollen. “Wir sind über die Klage informiert und werden die Situation sorgfältig untersuchen. Noch ist es aber zu früh zu sagen, ob wir unsere Kräfte mit Red Hat vereinen werden”, erklärte Novell-Sprecher Bruce Lowry.

Pamela Jones, Gründerin der Open-Source-Informationsseite Groklaw, vermutet, dass Microsoft hinter der Klage steckt, um die eigenen Chancen für eine Patentklage zu prüfen. “Viele ehemalige hochrangige Microsoft-Mitarbeiter sind jetzt bei Acacia-Technologies angestellt, das ist sehr auffällig”, schrieb sie auf ihrer Blogseite.