Fachkräftemangel: Neuer Köder für IT-Inder

Die Kommission beschloss einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Um umgesetzt zu werden, muss das Konzept von den 27 EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden.

Als hochqualifiziert gelten nach dem Entwurf Einwanderer mit einem Hochschulabschluss oder mindestens drei Jahren entsprechender Berufserfahrung. Es sollen nur Fachkräfte eine Blue Card erhalten, denen für mindestens ein Jahr ein Arbeitsplatz angeboten wurde. Die EU-Länder sollen selbst bestimmen, welchen Bedarf sie haben und wie viele Bewerber sie zulassen.

Der Lohn muss dabei mindestens das Dreifache des Mindestlohns im Zielland betragen. Falls es im Zielland keinen allgemeinen Mindestlohn gibt, muss der Lohn mindestens drei Mal so hoch sein wie der Betrag, unterhalb dessen die Einwohner des Ziellandes Anspruch auf Sozialhilfe haben. Sollte der Einwanderer seine Stelle verlieren und mehr als drei Monate arbeitslos sein, kann ihm die Blue Card entzogen werden.

Die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung soll zudem schneller vergeben werden – die Behörden sollen binnen 30 Tagen, maximal aber nach 90 Tagen entscheiden. Familienangehörige können spätestens ein halbes Jahr später nachziehen. Der Aufenthalt in der EU wird zunächst auf zwei Jahre beschränkt, danach muss die Blue Card neu beantragt werden.

Während die deutsche Wirtschaft die Idee begrüßte, stieß das Konzept bei Politikern auf Ablehnung. “Die Blue Card ist ein wichtiges Instrument zur Linderung des Fachkräftemangels im Hightech-Sektor”, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Die Bundesregierung solle die Pläne der EU-Kommission aktiv unterstützen.

In Deutschland habe sich der Fachkräftemangel im technischen Bereich zu einem Wachstumshemmnis ersten Ranges entwickelt. “Die Bundesregierung sollte bei der Öffnung des Arbeitsmarktes für Hochqualifizierte in Europa eine Führungsrolle einnehmen und darf nicht zum Bremser werden.” Bei einer Einführung der Blue Card müssten frühzeitig die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes berücksichtigt werden.

“In Deutschland herrscht offenbar immer noch die Angst, dass Zuwanderer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie entlasten die Sozialsysteme, fördern das Wachstum und schaffen neue Arbeitsplätze”, sagte Scheer. Es gehe nicht darum, einen kurzfristigen Bedarf auf dem Arbeitsmarkt zu decken. “Wir müssen den Wettbewerb um die Top-Talente dieser Welt annehmen, um die Innovationskraft unseres Landes langfristig zu erhalten.”

Die Regierungsparteien lehnten den Entwurf der EU-Kommission dagegen ab. Hans-Peter Uhl (CSU) und Reinhard Grindel (CDU) verlangten, dass die Praxis erhalten bleibe, wonach ein Einwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland nur dann einen Arbeitsplatz antreten darf, wenn dafür kein deutscher Arbeitnehmer zur Verfügung steht. Klaus Brandner (SPD) sprach sich für die Einführung eines Punktesystems aus, in dem auch Kriterien wie das Alter berücksichtigt werden.