US-Gesetzesvorschlag erlaubt Steuern auf E-Mail

Der vom US-Repräsentantenhaus letzte Woche mit überragender Mehrheit angenommene Entwurf sei nach Ansicht des Senators Ron Wyden in seiner Sprache mehrdeutig verfasst. In einem zweiseitigen Bericht erklärt der von ihm beauftragte Congressional Research Service (CRS) die Gefahren der Gesetzesvorlage, die eigentlich dazu gedacht ist, das Steuermoratorium für Internetdienste zu verlängern.

Laut des CRS-Berichtes ermöglicht die von den Politikern geforderte strenge Definition des Begriffes ‘Internetzugang’ eine E-Mail-Steuer. “Die vom Repräsentantenhaus angenommene Definition verlängert zwar den Steuerbann für zahlreiche Internetdienstleistungen, benennt aber lediglich beabsichtigte, beziehungsweise direkte Dienste, welche vom Internetprovider angeboten werden”, heißt es in dem CRS-Statement.

Diese Formulierung ermöglicht die Besteuerung kommerzieller Dienste, die nicht direkt vom Provider des Internetzuganges angeboten werden. Als Beispiel nennt der Bericht einen bezahlten E-Mail-Dienst, der von einem anderen Provider als dem ISP stammt. Die Steuerbefreiung würde in diesem Fall nicht für den E-Mail-Dienst gelten.

Zusätzlich warnt der Bericht vor weiteren Ausnahmen, die verschiedene Audio- und Video-Dienste betreffen könnten, die das Internet-Protokoll nutzen. “Ich kenne kein Mitglied des Senates, das sich so etwas wirklich wünscht”, erklärte Senator Wyden.

Wyden fordert deshalb seine Kollegen auf, stattdessen den von ihm im Frühjahr unterstützten Gesetzesentwurf zu nutzen, der ein permanentes Besteuerungsverbot vorsieht und auf die ursprüngliche Definition des Begriffes Internetzugang zurückgreift. Unter diesem Gesetz sei “das Internet gewachsen und aufgeblüht”, argumentierte Wyden.

Aber dieser Entwurf ist bei Wydens demokratischen Kollegen umstritten. Diese bevorzugen meist eine zeitlich begrenzte Lösung, um den Bundesstaaten die Möglichkeit zu geben, angesichts der sich veränderten Technologien neue Einnahmequellen zu finden.

Aktuell sieht es jedoch so aus, als könnten sich Demokraten und Republikaner nicht einmal auf einen Zeitplan für eine Abstimmung einigen. Während die Republikaner eine Abstimmung noch in dieser Woche anstreben, wollen die Demokraten nächste Woche darüber abstimmen lassen, ob der Senat eine Verlängerung oder den unbefristete Steuerbann wünscht. Erst danach solle man über den eigentlichen Gesetzentwurf entscheiden.