IBM beantragt Patent auf’s Patentieren

Damit würde der IT-Konzern, der sich 1911 als Computing-Tabulating-Recording Company gegründet und 1924 umbenannt hatte, einen neuen und sehr kreativen Weg finden, Geld zu machen.

Und dies nicht nur durch Erwerb weiterer Zehntausender IBM-Patente. Nein, es geht um die Art, wie Patente genutzt und verwaltet werden können. Dabei ist bekannt, dass gerade das Geheimhalten der Erfindungen vor der Konkurrenz und den Kunden um einiges profitabler ist als das Verwerten, das Umsetzen von Neuerungen in Produkte. Und wer kennt sich auch dort besser aus als die Firma, von der behauptet wird, dass sie neben Siemens, den Bell-Nachfolgerkonzernen wie AT&T und anderen alten Monopolen die meisten Patente hält? IBM-Manager halten sich jedenfalls seit Jahren über die Nutzungsrate der Patente bedeckt und spulen stattdessen regelmäßig nur die Zahl ihrer neuen Patenterwerbungen vor der Presse ab.

Das neue angemeldete Patent hat unter US-Patentanwälten noch keine Freunde gefunden. Es betrifft eine Verfahrensweise, die angeblich die so genannten Patent-Trolle abwehren soll, also Firmen, die von Patentrechtsklagen und Schadenersatzzahlungen leben wollen. In diesem Punkt hatte IBM sich schon mehrmals aus dem Fenster gelehnt und der Rechtsprechung teilweise unaufgefordert Vorschläge gemacht, wie das US-Patentrecht sich besser gegen solche Firmen und teuren Prozesse schützen kann. Im E-Mail-Verkehr heißt so etwas Spam und ist strafbar.

Seltsamerweise ist es aber gerade IBM, die gerade einen jahrelangen Streit mit der Firma SCO um genau solches Gezerre hinter sich haben – natürlich mit IBM als Gewinner. Diese bitteren Erfahrungen, die IBM dabei gemacht haben muss, möchte der Konzern seinen Konkurrenten freundlicherweise ersparen, könnte man annehmen. Wie dankbar die Juristen und Richter aber für diese Einmischung in ihre Unabhängigkeit sind, ist einstweilen nicht bekannt. Und nicht einmal die zu höchster Sachlichkeit verpflichtete Nachrichtenagentur AP konnte sich einen kleinen Seitenhieb verkneifen. In der Meldung wurde über die “Kreisförmigkeit dieses Gedankens” gesprochen, mit anderen Worten: Der Hund beißt sich in den Schwanz.

Sollte es IBM gelingen, ein Patent auf seine Art, Patente abzuheften zu erhalten, dann könnten die US-Gerichtssäle vielleicht bald eine ganz neue Art von Patent-Trollen kennen lernen: Firmen, die andere Firmen wegen deren Art, Patente abzulegen verklagen, weil sie sich die Methode der Patent-Lagerung und -Nutzung patentrechtlich schützen ließen. Recht gesprochen würde dann nach einem Patentrecht auf die Patentrechte. Wenn niemand es IBM erzählt, hätten wir da noch einen Vorschlag: Warum kann sich ein Konzern nicht gleich das ganze Patentrecht patentieren lassen.