Google nennt EU-Datenschutzrichtlinie veraltet

Anlässlich eines Treffens von Datenschutzexperten in Brüssel hat Peter Fleischer, Rechtsexperte bei Google, vorhandene Einschränkungen für den Austausch von Daten kritisiert. “Das alles war vielleicht vor der Einführung des Internet sinnvoll. Aber in Zeiten des Internet machen diese Regeln keinen Sinn mehr, da man mit jedem Mausklick Daten exportiert.”

“Viele Dinge, die wir entwickeln, sind für die Nutzung auf einer gemeinsamen Internet-Plattform gedacht. Diese Entwicklungen können nicht an Ländergrenzen aufhören, ergänzte Fleischer. Er fordert eine Harmonisierung der Prinzipien für den Datenschutz. Seine Forderung bezieht sich aber nicht auf die Grundsätze selbst, sondern auf die Art und Weise der Anwendung.

“Wie jedes Unternehmen operieren auch wir über Grenzen hinweg. Als Folge sehen wir uns immer wieder mit unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen und Auslegungen konfrontiert” erklärte Fleischer seine Forderung. “Eine Harmonisierung, zumindest im Internet, ist für Unternehmen hilfreich. In einigen Fällen ist sie sogar notwendig.”

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sieht vor einer Diskussion über Neuerungen beim Datenschutz die Notwendigkeit, die Möglichkeiten des vorhandenen Regelwerks auszuschöpfen. “Die Betonung bei den vorhandenen Prinzipien liegt auf der Umsetzbarkeit. Wir sollten unsere Energie darin investieren, die vorhandene Direktive besser umzusetzen”, ergänzte Hustinx.

Für die Zukunft sieht Hustinx zwar eine Änderung der Datenschutzregeln auf europäischer Ebene als unvermeidbar an, diese Änderungen sollten aber frühestens in fünf Jahren angestrebt werden.