Der unter dem Namen ‘FISA Amendments Act’ bekannte Gesetzesvorschlag würde die derzeit anhängigen Prozesse und Untersuchungen gegen AT&T, Verizon und andere Telefongesellschaften nichtig machen. Diese Verfahren gehen darauf zurück, dass die US-Regierung von den TK- und Internet-Unternehmen Abhörungen und Beobachtungen gefordert hatte, welche die Unternehmen ohne eine richterliche Anordnung ausgeführt hatten.
Das Intelligence Committee des Senats hatte den Immunitätsantrag bereits mit 13 gegen zwei Stimmen hinter verschlossenen Türen angenommen.
Innerhalb des Justizausschusses gab es jedoch noch keine Diskussionen oder Abstimmungen zu diesem Gesetz. “Wir hatten bislang nicht genug Zeit, das Bündel an Änderungsforderungen durchzusehen”, erklärte der Ausschussvorsitzende, Senator Arlen Specter.
Geplant ist nun, über den Entwurf nächste Woche abzustimmen, denn die Demokraten im Kongress wollen schnellstmöglich ein neues Gesetz auf die Beine stellen, um das bisher temporär geltende und vom Weißen Haus unterstützte Gesetz abzulösen. Dieses läuft im Februar aus und bietet nach Meinung vieler Demokraten zu wenig Kontrollmöglichkeiten.
Die Bush-Regierung hat dagegen mit Unterstützung vieler Republikanischer Politiker deutlich gemacht, dass es das jetzt geltende Gesetz permanent machen will. Zudem beharrt der Präsident auf die Beibehaltung einer Klausel, wonach Firmen, die mit der Regierung im Rahmen der Terroristenbekämpfung Abhöraktionen durchführen, absolute Immunität genießen.
Wo es früher auf Buchhalter, Schreiber und Boten ankam, geht es heute vor allem um…
Mit KI-Technologien lässt sich das Einkaufserlebnis personalisieren und der Service optimieren, sagt Gastautor Gabriel Frasconi…
Ein Großteil der weltweiten KI-Gelder fließt in den Finanzsektor. 2023 wurden in der Branche 87…
Die Übernahme des US-amerikanischen Anbieters Altair Engineering soll die Position im Markt für Computational Science…
Ein deutsch-französisches Projekt hat hybride Operationssäle entwickelt, die durch 5G-Netz und KI neue Anwendungen ermöglichen.
Unternehmen wissen oft nicht, welche Geräte in der Produktion eine IP-Adresse haben, warnt Peter Machat…