Merkel und Sarkozy ohrfeigen britische Galileo-Kritik

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy stellten sich damit Forderungen aus dem britischen Parlament nach einem Stopp des EU-Satelliten-Navigationssystems entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin nach einem Treffen mit der französischen Regierung, beide Länder wollten Galileo, mit dem die Europäische Union dem militärischen US-System GPS Konkurrenz machen will.

Die Verkehrsminister der EU sollen Ende November Vorschläge machen, wie das Projekt vorankommen solle. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterstrich laut Reuters, Merkel und er wollten eine möglichst schnelle Lösung. Deutschland und Frankreich ringen auf EU-Ebene um die Finanzierung des Milliardenprojekts, das nach dem Scheitern eines Industriekonsortiums mit staatlichem Geld aufgebaut werden soll. Frankreich unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die fehlenden 2,4 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt der Gemeinschaft zu finanzieren. Deutschland lehnt das ab, weil damit der Finanzrahmen von 2008 bis 2013 infrage gestellt würde. Hierbei gibt es noch mehr Stoff für Konflikte, auch zwischen Frankreich und Deutschland.

Die Bundesregierung will schließlich, wie es hieß, eine angemessene Beteiligung deutscher Unternehmen an der Realisierung des Projekts sicherstellen und sprach sich deshalb für eine Finanzierung über die Europäische Weltraumagentur ESA aus. Dort wird jedes Mitgliedsland entsprechend seinem Finanzierungsanteil an der Auftragsvergabe beteiligt. Doch die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte gegenüber dem Handelsblatt, die deutsche Regierung und Industrie müssten verstehen, dass es keine systematische Zuteilung von Aufträgen geben könne.

Das Thema steht am Dienstag auch auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister. Doch wird hier ebenso wenig eine Einigung erwartet wie beim nächsten EU-Verkehrsministerrat, so dass der Streit aller Voraussicht nach nur von den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel im Dezember gelöst werden kann. In EU-Diplomatenkreisen hieß es, Deutschland habe inzwischen einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie eine Finanzierung über die ESA organisiert werden könnte. Die Brüsseler Kommission hatte das verworfen, weil nicht alle 27 EU-Länder Mitglied der ESA sind. Nach dem deutschen Vorschlag könnte sich aber jedes EU-Land an Galileo beteiligen, wenn ein spezielles Projekt bei der ESA für Galileo aufgelegt würde.

Im britischen Parlament wird der Sinn von Galileo grundsätzlich infrage gestellt. Für die Steuerzahler seien bessere Schienen und Straßen wichtiger als ein gigantisches Projekt, das mit GPS ohnehin schon existiere, sagte die Vorsitzende des Verkehrsausschusses des britischen Parlaments, Gwyneth Dunwoody. “Die Regierung muss diese Eselei und dieses Unternehmen stoppen und die Europäische Kommission zur Vernunft bringen”, forderte die Labour-Politikerin.