Yahoo und die Menschenrechte: Außergerichtliche Einigung

Wie hoch die Zahlungen an die beiden ausfallen werden und ob es noch weitere Unterstützung außer Geld gibt wurde nicht mitgeteilt.

Der Fall warf und wirft kein gutes Licht auf das Unternehmen: Wie laufend berichtet, hatte Yahoo HK, die Yahoo-Tochter in Hongkong, den chinesischen Behörde E-Mails der beiden übergeben. Darin hatten sie regierungsfeindliche Äußerungen gemacht. Insofern kann Yahoo dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie festgenommen und gefoltert worden seien, so die Klagen der beiden.

Im August dieses Jahres hatte Yahoo die Forderungen auf Schadensersatz noch kategorisch zurückgewiesen. In einem Antrag auf Ablehnung der Klage führt die Firma auf 51 Seiten aus, dass es nach Ansicht des Unternehmens keine rechtliche Grundlage für ein Verfahren gebe. “Dies ist eine Klage chinesischer Staatsangehöriger, die das Internet in China für die Verbreitung ihrer politischen Ansichten genutzt haben und dabei gegen chinesische Gesetze verstoßen haben”, schreibt Yahoo in seinem Antrag. “Das ist eine politische Angelegenheit, bei der die Gesetze und die Regierung in China herausgefordert wurden. Dies hat keinen Platz vor einem amerikanischen Gericht.”

Mittlerweile ist dem Unternehmen aber die Bedeutung dieses Falles klar geworden. So hatte sich erst vor kurzem CEO Jerry Yang und Firmenanwalt Michael Callahan bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington bei Shis Mutter, Gao Qingsheng, entschuldigt.

Im Zusammenhang mit dem Problem der Anonymisierung von Nutzerdaten im Ausland steht  Yahoo nicht alleine in der Kritik. Auch Google, Microsoft und andere Unternehmen wurden bereits massiv wegen der Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden kritisiert.