Journalisten klagen gegen Vorratsspeicherung
“Insbesondere aus Sicht von Journalisten höhlt die von der Bundesregierung angestrebte Regelung den Informantenschutz in eklatanter Weise aus.”
So begründet die Deutsche Journalisten-Union (dju) die Teilnahme an der vom Arbeitskreis Vorrat geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung. So hofft die Journalisten-Gruppe der Gewerkschaft ver.di die bereits beschlossene verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten durch das Verfassungsgericht in Karlsruhe noch kippen zu können.
Mit der Teilnahme durch den DJU-Vorstand steigt die Zahl der Vollmachten für die Beschwerdeführer sprunghaft auf 13.000 an. Die Verfassungsbeschwerde hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Anschluss an den Beschluss am 9.11.2007 durch den Bundestag angeküdingt. Der Arbeitskreis, in dem mehrere Organisationen sowie verschiedene Bürgerrechtler zusammgenschlossen sind, hatte bereits im Vorfeld von der größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten gesprochen.
Die Journalisten fürchten, dass das neue Gesetz den Informatenschutz untergräbt. “Verdeckte Recherchen werden so nahezu unmöglich, was einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Presse als Kontrollinstanz in der Demokratie darstellt”, heißt es in einer Mitteilung der dju. Lediglich Geistliche und Abgeordnete sind durch das Gesetz besonders geschützt.
Darüber hinaus kritisiert die Journalisten-Gewerkschaft auch den mit der Speicherung verbunden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Die dju ruft nun die 25.000 Mitglieder auf, die Verfassungsbeschwerde zu unterzeichnen. Zudem prüfe die Gewerkschaft, ob auch als Organisation geklagt werden könne.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt, dass Bürger noch bis zum 24.12.2007 sich der Verfassungsbeschwerde anschließen können. Sobald die beschlossenen Gesetzesänderungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, soll die Beschwerde in Karlsruhe eingereicht werden.
