Datenbank zeigt Informationspflichten der Firmen
Die Bundesregierung hat eine neue Datenbank online gestellt.
Diese enthält nach Angaben aus Berlin alle Informations-, Dokumentations- und Berichtspflichten, die nach dem geltendem Bundes- und Europarecht für deutsche Firmen bestehen.
Diese Informationspflichten würden erstmals in einer zusammenhängenden Datenbank öffentlich gemacht, hieß es. Zu den rund 11.000 staatlichen Pflichten zählen die Fälle, in denen die Wirtschaft durch den Staat verpflichtet ist, Anträge, Formulare sowie Statistiken auszufüllen oder auch Nachweise und Dokumentationen zu führen.
Die Informationsauflagen können recherchiert, eingesehen, nach verschiedenen Kriterien ausgewertet und gefiltert werden. Es finden sich zu jeder Pflicht allgemeine Angaben – etwa zum zuständigen Ressort oder zum Adressaten der Information. Auswertungen nach Stichworten, Ressorts oder Gesetzeskürzeln sind möglich. Nach Eingabe eines Gesetzeskürzels werden etwa die mit diesem Gesetz gehörenden Informationspflichten angezeigt.
Im weiteren Verlauf wird die Datenbank um Angaben zu den Kosten der Informationsauflage ergänzt. Zudem sollen auch die Informationspflichten der Bürger und der Verwaltung schrittweise eingetragen werden.
