Repräsentantenhaus berät Gesetz zur Netzneutralität

Für die Neufassung wurden frühere Vorschläge für Gesetze zur Netzneutralität überarbeitet und nun als der so genannte ‘Freedom Preservation Act’ dem Repräsentantenhaus vorgestellt. “Der Gesetzesentwurf beinhaltet keine Regulierungen für das Internet. Doch die Prinzipien, welche die Entwicklung und Erweiterung des Internets in der Vergangenheit gelenkt haben, sollten unbedingt geschützt und zu einem Bestandteil der amerikanischen Breitbandpolitik werden”, erklärte der demokratische Abgeordnete Edward Markey.

Der neue Gesetzesentwurf schlägt vor, vier neue Breitband-Regularien zu den bereits bestehenden Kommunikationsgesetzen hinzuzufügen. Demnach sollen Anwender Zugang zu jeglichen Inhalten und Anwendungen bekommen – so lange diese rechtmäßig sind. Und sie dürfen jegliche Geräte ans Internet anschließen, so lange diese das Netzwerk nicht behindern.

Der alte Gesetzesentwurf sah konkrete Verbote für Netzwerkbetreiber vor: Inhalte durften nicht geblockt werden, eine Anwendung durfte nicht einer anderen vorgezogen werden und es durfte kein Aufpreis für bessere Platzierungen verlangt werden. Ein ähnlicher Entwurf liegt dem Senat vor, wurde aber in der laufenden Legislaturperiode noch nicht bearbeitet.

Befürworter des Gesetzes wie Amazon und Google sind der Ansicht, dass ohne das vorgeschlagene Gesetz Internetprovider nicht daran gehindert werden könnten, bestimmte Internetseiten bevorzugt zu behandeln. “Der Vorschlag ist ein wichtiger Schritt um sicher zu stellen, dass das Internet auch weiterhin für Anwender und Innovativen offen ist”, kommentierte Markham Erickson, Geschäftsführer der Open Internet Coalition.

Im Gegensatz dazu sind die Provider über das Gesetz nicht sonderlich erfreut. Die Netzneutralität hindere sie zum einen daran, ihre Netzwerke so zu managen, wie es der Markt bestimmt. Und zum anderen würde es davon abschrecken, in den Ausbau der Netze zu investieren.