Um diese Funktion erfüllen zu können, müssten nach den EU-Regeln künftig biometrische Daten vorhanden sein, sagte Beus. “Es liegt im Interesse der Bürger, dass sie wie bisher auch mit dem Personalausweis reisen können. Zugang zu den biometrischen Daten bekommen ausschließlich die dazu ermächtigten Behörden, nicht Dritte.”
Auf den elektronischen Personalausweis angesprochen, bezeichnete Beus es als großen Vorteil, dass die Bürger damit künftig etwa eine Kfz-Anmeldung oder eine Ummeldung bei Wohnungswechsel übers Internet vornehmen könnten und nicht mehr persönlich bei den Behörden erscheinen müssten. Dies sei ein Vorteil, der “für den Bürger unmittelbar sichtbar und fühlbar” ist.
Bei den weiteren IT-Gipfeln der Bundesregierung werde der Fachkräftemangel in Deutschland auf der Tagesordnung bleiben, sagte Beus. Er verwies darauf, dass in Gesprächen mit der Wirtschaft derzeit die Schwerpunkte des dritten IT-Gipfels festgelegt werden. Der nächste Gipfel findet demnach am 20. November in Darmstadt statt. Dort würden weitere Technik-Projekte angestoßen, kündigte Beus an – ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Beus bezeichnete es zudem als eine seiner Hauptaufgaben, die Steuerung der IT im Bereich der Bundesverwaltung zu verbessern. Er wies auf die wirtschaftliche Bedeutung dieses Bereichs hin: “Der Bund gibt ungefähr 3 Milliarden Euro für IT-Technik aus, Länder und Kommunen ebenfalls viel, und die öffentliche Verwaltung hat am gesamten Aufwand für Informationstechnologie in Deutschland einen Anteil von rund 20 Prozent.”
Das Interview ist online auch als Video verfügbar.
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Biometrie bringt Bürgern Vorteile
Für einen Bundes-CIO bemerkenswert naiv.
Diese Daten in den Händen des Staates sind ein scharfer Angriff auf die Demokratie in deiesem Lande. Es wid nicht möglich sein, die Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen, erfolgreiche Angriffe auf die verwendeten RFIDs wurden schon berichtet.
Ausserdem wird die elektronische Überwachung der Bürger um sich greifen, Tests in Mainz belegen schon das Interesse an solchen Maßnahmen.
Die Beweislast wird im Zweifelsfall umgekehrt, da jeder Mensch biometrische Spuren hinterläßt; Fingerabdrücke im öffentlichen Raum, Haare etc. Im Problemfall wird man beweisen müssen, daß man an einer Straftat nicht beteiligt ist, also die klassiche Beweislastumkehr.
Ausserdem möchte ich meine Daten nur an vertrauenswürdige Personen bzw. Institutionen weitergeben.
Dazu kann man Behörden wohl kaum noch zählen, Schäuble sei Dank.
Wer mich unter Generalverdacht stellt, hat keinen Anspruch auf mein Vertrauen.
St. Flindt