Software-Patente: Milliardenkosten für Unternehmen

“Softwarepatente belasten die US-Wirtschaft und schaffen eine Ressourcenkrise beim US-Patentamt”, sagte Ben Klemens, Chef der ESP. Durch Softwarepatente würden vor allem Innovationen gefährdet.

Gegründet wurde die ESP von der Free Software Foundation, der Public Patent Foundation und dem Software Freedom Law Center. Die Initiative hat sich die Beseitigung von Softwarepatenten zum Ziel gesetzt, die keine technisch innovativen Veränderungen schützen. Die Non-Profit-Gruppe will einerseits Unternehmen beraten, die gegen Software-Patentsrechtsklagen antreten. Andererseits will die ESP Aufklärungsarbeit betreiben, die zu Gesetzen gegen die Softwarepatentierung führen soll.

Nach Schätzung der Public Patent Foundation werden je Woche rund 55 Software-Patentrechtsklagen erhoben. Immer öfter seien Unternehmen betroffen, die nicht im Softwarebereich tätig sind – deren Webseite aber etwa durch die Verwendung bestimmter Konfigurationen Softwarepatente verletze, hieß es von der ESP.

Als Beispiel führte die Initiative die Patentverwertungsfirma Global Patent Holding an, die unter anderem von Konzernen wie
Caterpillar und Kraft Foods Summen zwischen 7 und 15 Millionen Dollar fordert. Grund seien jeweils Streitigkeiten über das Design der Webauftritte. Insgesamt verfüge die ESP über eine Liste von mehr als 50 Nicht-IT-Unternehmen, die derzeit wegen Verletzung eines Softwarepatents angeklagt sind.

Anders als in den USA gibt es innerhalb der EU keine Patente auf reine Software. “Das europäische Patentgesetz schließt die grundsätzliche Patentierung von Programmen für Computer aus”, sagte Rainer Osterwalder, Sprecher des Europäischen Patentamts.

Patentierbar sind dagegen sogenannte computerimplementierte Erfindungen (CIE) – also Erfindungen, die mithilfe von Computerprogrammen realisiert werden. Da sich diese Patente auf einen Bereich beziehen, der sich schnell weiterentwickelt, gebe es eine geringe Anzahl von Einspruchs- und Beschwerdeverfahren, so Osterwalder. Relativ kurze Produktzyklen, eine Patenterteilungszeit von knapp vier Jahren und eine Patentlaufzeit im CIE-Bereich von drei bis sechs Jahren erschwerten zudem die Durchführung von jahrelangen Entscheidungsverfahren.