FBI hat US-Abhörgesetze missbraucht

Der erste Bericht untersuchte sogenannte National Security Letters, geheime Anfragen des FBI aus dem Jahr 2006. Diese waren an Telekommunikationsunternehmen und Banken gerichtet und benötigten keine richterliche Genehmigung. Der zweite Bericht behandelte Informationsanforderungen an Einzelpersonen und Unternehmen, für die nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act die Zustimmung eines Richters erforderlich war.

Die Führung des FBI habe zwar die Kritikpunkte aus dem Vorjahresbericht anerkannt, jedoch Maßnahmen für eine bessere Kontrolle der Abhörmaßnahmen abgelehnt. Auch habe die Behörde die Dokumentation nicht verbessert, um zukünftigen Missbrauch zu erschweren, sagte der Generalinspekteur.

Als Beispiel nannte Fine Fälle, in denen statt Terroristen einfache US-Bürger überwacht wurden. Solche Vorkommnisse habe das FBI als “administrative Fehler” bezeichnet. “Dies setzt die Ernsthaftigkeit der Untersuchungen herab und erweckt den Eindruck, die Einhaltung der Richtlinien sei für das FBI nur unnötiger Papierkram.”

“Der Generalinspekteur betont zu Recht die Notwendigkeit einer anhaltenden Überwachung des FBI. Die Verantwortlichen des Ministeriums und des FBI müssen sich diesen Problemen stellen und Zeit, Energie und Ressourcen in die Lösung investieren”, kommentierte das Justizministerium.

Silicon-Redaktion

Recent Posts

Alle Prozesse im Blick: IT-Service Management bei der Haspa

Wo es früher auf Buchhalter, Schreiber und Boten ankam, geht es heute vor allem um…

6 Stunden ago

Wie generative KI das Geschäft rund um den Black Friday verändert

Mit KI-Technologien lässt sich das Einkaufserlebnis personalisieren und der Service optimieren, sagt Gastautor Gabriel Frasconi…

6 Stunden ago

Banken und Versicherer sind KI-Großabnehmer

Ein Großteil der weltweiten KI-Gelder fließt in den Finanzsektor. 2023 wurden in der Branche 87…

1 Tag ago

Siemens legt 10 Milliarden Dollar für Software-Spezialisten auf den Tisch

Die Übernahme des US-amerikanischen Anbieters Altair Engineering soll die Position im Markt für Computational Science…

1 Tag ago

Standortübergreifender KI-Einsatz im OP-Saal

Ein deutsch-französisches Projekt hat hybride Operationssäle entwickelt, die durch 5G-Netz und KI neue Anwendungen ermöglichen.

1 Tag ago

OT-Security braucht zunächst Asset-Transparenz

Unternehmen wissen oft nicht, welche Geräte in der Produktion eine IP-Adresse haben, warnt Peter Machat…

4 Tagen ago