Kein Scherz: Nokia will Subventionen nicht zurückzahlen

Martin Schindler,

Der finnische Handy-Hersteller Nokia werde die vom Bundesland Nordrhein-Westfalen zurückgeforderten Subventionen in Höhe von 60 Millionen Euro nicht zurückzahlen. Nach wie vor bestreitet der Konzern den Vorwurf der Landesregierung, entgegen den Vereinbarungen zu wenige Arbeitsplätze geschaffen zu haben.

“Wir haben das Geld nicht überwiesen und werden es auch nicht tun” erklärte die Nokia-Sprecherin Kristina Bohlmann kurz vor Ablauf des Ultimatums gegenüber der dpa. Die vom Land gesetzte Frist lief am Montagabend aus.

Das Land fordert die Rückzahlung von rund 60 Millionen Euro, die als Fördermittel an Nokia bezahlt wurden. An die Subventionen war jedoch die Schaffung von Arbeitsplätzen gebunden. Nachdem der Konzern zu Mitte des Jahres das Bochumer Werk schließen will, bemängelte das Land, dass Nokia in dem Werk zu wenige Jobs geschaffen hatte.

Nokia rechnet auch kurzfristig beschäftigte Zeit- und Leiharbeiter hinzu, die das Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen aber nicht gelten lassen will. Hier will man nur unbefristete Verträge gelten lassen und fordert somit die Subventionen zurück.

“Wir sind seit Januar mit der Landesregierung in konstruktiven Gesprächen”, erklärte die Sprecherin. So wolle Nokia trotz der unterschiedlichen Auffassungen weiter fortsetzen.
Nun wird sich auch herausstellen, ob das Wirtschaftsministerium des Landes für die ausstehende Summe vor Gericht zieht, wie es die Wirtschaftsministerin Christa Thoben Anfang März angekündigt hatte.

Aus dem Ministerium wurde damals aber auch gegenüber dem Handelsblatt verlautbart: “Wir schauen uns ganz genau an, was in den Verhandlungen mit Nokia etwa über die finanzielle Unterstützung eines Technologieparks in Bochum oder die Qualifizierung der Geringqualifizierten unter den Nokia-Mitarbeitern rauskommt.”

Nun heißt es, dass man im Ministerium zunächst eine Stellungnahme der Nokia-Anwälte abwarte. Erst nach der Auswertung dieser Stellungnahme soll entschieden werden, ob die NRW.Bank vor das Landgericht Bochum zieht.