Netzneutralität: US-Behörde FCC zerstritten

Im Zentrum der Anhörung stand Robb Topolski – jener Software-Techniker, der die Comcast-Praktiken aufgezeigt hatte. “Das Recht der Kunden wurde durch diese geheime und unübliche Vorgehensweise verletzt”, kritisierte Topolski. Die Anhörung endete nach Stunden schließlich ohne Ergebnis.

Die FCC garantiert den US-Verbrauchern, dass sie legale Inhalte im Web aufrufen können. Die Frage ist nun, ob diese Garantie auch für die Provider verbindlich ist und die Behörde im Fall der Nichtbefolgung durch die Provider Strafen verhängen kann.

Die den Demokraten nahestehenden FCC-Kommissare wollen die Netzneutralität jetzt durch regulatorische Schritte sicherstellen, während die republikanischen FCC-Funktionäre in neuen Gesetzen weitere Kosten für die gesamte Industrie sehen.

Comcast selbst war, obgleich Auslöser des Konflikts, bei der Anhörung nicht vertreten. Das Unternehmen ist der Meinung, dass die Garantien der FCC für Netzbetreiber nicht verbindlich sind – ähnlich sehen das auch andere Internetanbieter.

Allerdings hat bei Comcast offenbar ein Umdenken eingesetzt. Beispielsweise gab das Unternehmen kürzlich bekannt, dass es einen Grundrechtkatalog erarbeiten wolle, der Rechte und Pflichten der Nutzer regelt und die Gleichheit aller Kunden sicherstellt. Es sei entgegen der Darstellungen in den Medien nie darum gegangen, einzelne Dienste oder Programme zu behindern, sagte ein Comcast-Sprecher der New York Times.

Die Diskussion über die Netzneutralität wird vor dem Hintergrund des zunehmenden Datenverkehrs per ‘Video on Demand’ oder IP-TV geführt. Experten wie Walter Brenner vom Institut für Wirtschaftsinformatik an der Hochschule St. Gallen sind durchaus der Ansicht, dass bestimmte Dienste einen Vorzug haben sollten, um die Servicequalität sicherzustellen. Das Internet sei bereits jetzt nicht neutral, da die Zugänge unterschiedlich leistungsfähig sind. Wer mehr bezahle, habe auch derzeit eine schnellere Anbindung, sagte Brenner.