EU-Parlament fordert einheitliches Datenschutzniveau

Hintergrund: Das EU-Parlament hat auf Initiative von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dazu Stellung genommen, ob und wie der Vertrag von Prüm in EU-Recht überführt werden kann. In seinen Änderungsvorschlägen spricht sich das Gremium dafür aus, ein “angemessenes Datenschutzniveau” für die persönlichen sensiblen Daten zu gewährleisten.

Insbesondere sei es wichtig, das Datenschutzniveau zwischen den Mitgliedstaaten zu harmonisieren, um “sowohl die Bürgerrechte als auch die Effektivität der Strafverfolgung in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten”.

Daten, wie die “rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse oder philosophische Überzeugung, die Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit, die sexuelle Ausrichtung oder Gesundheit betreffen”, dürften nur dann verarbeitet werden, “wenn dies absolut notwendig für den Zweck eines spezifischen Falls und demgegenüber verhältnismäßig ist und in Übereinstimmung mit spezifischen Garantien steht”, heißt es in der Stellungnahme des EU-Parlaments. Zudem empfahl das Gremium, dass die Strafverfolger gemeinsame Einsatzgruppen einrichten, um so die Effizienz der polizeilichen Zusammenarbeit zu erhöhen.

Mit dem Prümer Vertrag hatten Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Österreich im Jahr 2005 eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschlossen – insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Migration. Der Vertrag ist nach der Rheinland-Pfälzischen Stadt Prüm benannt und gilt auch als Vorlage für den Austausch von Polizeidaten zwischen Deutschland und den USA. Die Innen- und Justizminister beider Staaten hatten im März ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Silicon-Redaktion

Recent Posts

Mehr Datenschutz in der Montage

Assistenzsysteme unterstützen Monteure bei der Arbeit. Zu oft zahlt man jedoch mit den eigenen Daten…

12 Stunden ago

Cyber Resilience Act: Countdown läuft

Hersteller werden stärker in die Pflicht genommen, den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in den Blick…

12 Stunden ago

KI auf dem Prüfstand

LLMs besitzen einerseits innovative neue Fähigkeiten, stellen Unternehmen allerdings auch vor diverse Herausforderungen: ob EU…

1 Tag ago

Rechenzentren: Deutschland verliert Anschluss

Server-Ausbau in den USA und China macht große Fortschritte, deutscher Weltmarktanteil sinkt. Lichtblicke in Frankfurt…

2 Tagen ago

KI steigert Nachfrage nach hybriden Workplace-Umgebungen

Der Markt für Workplace Services gerät in Bewegung. Das bestmögliche digitale Nutzererlebnis gilt als Schlüssel…

2 Tagen ago

Hagebau erreicht E-Mail-Sicherheit mit der NoSpamProxy Cloud

Schutz für 10.000 Postfächer über rund 200 Domains: Private-Stack-Variante kombiniert Vorteile einer Cloud-Lösung mit Sicherheit…

3 Tagen ago