Bei Softwarepatenten drohen US-Verhältnisse

Laut Informationen des FFII, einem europäischen Verein, der sich dem Thema Software-Patente verschrieben hat, drängt der EU-Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy auf die Festlegung eines strengen Fahrplans für die Unterzeichnung eines Patentabkommens zwischen den USA und Europa. Das Abkommen, über das der Transatlantische Wirtschaftsrat (TEC) berät, solle noch in diesem Jahr geschlossen werden.

Dabei geht es vor allem um die Harmonisierung des materiellen Patentrechts, das festlegt, was patentierbar ist und was nicht. Inzwischen soll sogar eine vertrauliche und zweckbestimmte Arbeitsgruppe im Ministerrat eingerichtet worden sein, die sich mit diesem Abkommen beschäftigt, wie es aus informierten Kreisen in Brüssel heißt.

“Die Vereinigten Staaten wollen damit die höheren Standards des Europäischen Patentübereinkommens ausschalten”, erklärte der Brüsseler Patentspezialist Benjamin Henrion.

Laut Henrion ist die treibende Kraft hinter diesen Bemühungen die Interessensgemeinschaft ‘Transatlantic Economic Business Dialogue’ (TABD), offenbar ein Bündnis, “in dem kein einziges kleines oder mittelständisches europäisches Unternehmen vertreten ist”, so Henrion.

Henrion erklärt, dass der Versuch, die niedrigen US-Standards mittels eines ‘Substantive Patent Law Treaty’ (SPLT) in Europa einzuführen, vor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) bereits gescheitert ist.

Nun, so Henrion, werde der TEC als ein neues Forum genutzt, um niedrigere Standards der Pantentierbarkeit durch die Hintertür doch noch durchzusetzen. “Der TEC ist ein in sich geschlossener Prozess, der außerhalb der multinationalen WIPO-Vertragsgespräche operiert”, so Henrion.

Seit die WIPO-Teilnehmer Brasilien, Indien und China sich gegen die EU/US-Vorschläge für immer aggressivere Patente zur Wehr setzen, seien die EU und die Vereinigten Staaten dazu übergegangen, eigene bilaterale Freihandelsgespräche zu führen.