Überwachungsskandal erschüttert Telekom

Eine Berliner Beratungsfirma sollte die Verbindungsdaten im Auftrag der Telekom auswerten und mit Telefonnummern und Verbindungsdaten von Journalisten abgleichen, meldete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Ziel der Operationen ‘Clipper’, ‘Rheingold’ und anderer Projekte sei die Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdaten der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privater Kontaktpersonen gewesen. Auf die gleiche Weise wurden demnach mehrere Telekom-Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite überwacht – über einen Zeitraum von insgesamt anderthalb Jahren.

Die Telekom bestätigte den Medienbericht teilweise. Nach derzeitigen Erkenntnissen sei es im Jahr 2005 und – “nach aktuellen Behauptungen auch 2006” – zu Fällen des Missbrauchs von Verbindungsdaten gekommen, teilte der Konzern mit. Es seien keine Gespräche abgehört wurden – rechtswidrig wurden Angaben zur Uhrzeit, zur Länge und zu den Teilnehmern von Gesprächen genutzt.

“Ich bin über die Vorwürfe zutiefst erschüttert”, sagte Telekom-Chef René Obermann. “Wir nehmen den Vorgang sehr ernst und haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet”. Zudem wurde eine Kölner Anwaltskanzlei mit der Untersuchung beauftragt. Die Telekom habe bereits am 14. Mai Anzeige erstattet.

Datenschützer forderten, aus den Vorgängen Konsequenzen zu ziehen. “Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Dieser Vorfall zeigt, dass das keine akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis”, hieß es vom Bielefelder Verein FoeBuD.

Mit der Vorratsdatenspeicherung entstünden seit Januar neue Datensammlungen. “Sind die Daten erst einmal gespeichert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.” Datensammlungen in den Händen von Unternehmen seien mindestens genauso problematisch wie in den Händen des Staates. “Dieser Vorfall sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, die gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung schnellstens abzuschaffen”, sagte Rena Tangens vom FoeBuD.