“Microsoft wird bei Ausschreibungen bevorteilt”
Der Linux-Verband e.V. (LIVE), ein bundesweiter Zusammenschluss von IT-Anbietern und Anwendern im Umfeld von Linux und Freier Software, konstatiert eine bedenkliche Entwicklung der Ausschreibungsverfahren öffentlicher Stellen.
Möglicherweise verleitet schon der Titel des BMI-Select-Vertrags zu dem Irrtum, die Beschaffung von Softwarelizenzen könne ohne Ausschreibung, “freihändig”, erfolgen. “Dieses Abkommen wird oft auch als Microsoft-Rahmenvertrag des BMI bezeichnet”, erläutert Elmar Geese, 1. Vorsitzender des LIVE und Geschäftsführer der Tarent GmbH.
“Nun haben viele Behörden und Vergabestellen Rahmenvereinbahrungen mit Lieferanten, die in einem normalen Ausschreibungsverfahren zustande gekommen sind. Über diese Rahmenvereinbarungen können dann tatsächlich unkompliziert und ohne erneute Ausschreibung Leistungen des jeweiligen Herstellers bezogen werden.” Doch damit sei der BMI-Select-Vertrag nicht zu vergleichen; dieser enthebe weder der Ausschreibungspflicht noch ihren Vorschriften.
“Unser Rechtsgutachten zeigt, dass eine andere Praxis nicht akzeptabel ist”, erklärt Geese. Der Linux-Verband habe Verständnis dafür, dass betroffene Anbieter davor scheuen, gegen mögliche Kunden und Interessenten vorzugehen. “IT-Anbieter sollten uns zweifelhafte Vergabeverfahren melden.” In jedem Fall ist Eile geboten; denn Gerichte erwarten gegebenenfalls eine Rüge gegen die Ausschreibung nicht innerhalb des gesetzlich festgelegten Zeitraums von zwei Wochen, sondern innerhalb weniger Tage.
