Mit dem umstrittenen Gesetz soll das Bundeskriminalamt neue Befugnisse bekommen, die vor allem bei der Terrorabwehr zum Einsatz kommen sollen. Die Regierung schaffe “damit die erforderlichen Befugnisse des Bundeskriminalamts im Kampf gegen den internationalen Terrorismus”, kommentierte Innenminister Wolfgang Schäuble die Novelle. Das Gesetzt sei ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik.
Unter die neuen Befugnisse fällt neben der Wohnraumüberwachung unter anderem auch die Online-Durchsuchung, mit der dem BKA das Durchsuchen von Rechnern Verdächtiger per Fernzugriff erlaubt wird. “Die aktuelle Gesetzesvorlage lässt wichtige Fragen offen”, kommentierte der Bitkom-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. Es sei nicht eindeutig, ob nur der PC eines Verdächtigen ins Visier der Ermittler geraten dürfe oder auch der Zentralrechner des E-Mail-Anbieters, kritisierte Scheer.
Die Durchsuchung von in Deutschland tätigen E-Mail-Anbietern lehnt Scheer klar ab: “Das bringt wenig und schadet nur.” Denn es sei für die Verdächtigen ein Leichtes, auf ausländische Anbieter abzuwandern. Das würde in der Folge einen Nachteil im internationalen Wettbewerb für deutsche Anbieter bedeuten.
Der Verband fordert zudem hohe Anforderungen für die Online-Durchsuchung. Der Gesetzentwurf sieht dafür zwar eine gerichtliche Anordnung vor, das gelte jedoch nicht, wenn Gefahr im Verzug ist. “Auch wenn es eilt, sollte zumindest die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich sein, so wie es auch für die Telefonüberwachung gilt”, kritisiert Scheer. Das um so mehr, als eine Online-Durchsuchung viel tiefer in die Privatsphäre eindringe, als eine Telefonüberwachung.
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Fragwürdige Online-Durchsuchung
Weit haben es wir gebracht! Althergebrachte Grundrechte des Bürgers (des Menschen) gelten nicht mehr. Unter dem Deckmantel einer vagen Terrorismusbedrohung werden Bankgeheimnis, Briefgeheimnis, Steuergeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung und der Schutz der persönlichen Daten geopfert.
Weil die Politik keine Ideen hat, wie man die Bevölkerung schützen kann, geht man solche zweifelhafte Wege.
Hoffentlich werden wir das nicht eines Tages bitter bereuen! Denn wer garantiert uns, dass nicht unter veränderten Machtverhältnissen die dann ja vorhandenen Daten und Einrichtungen und Gesetze das alles zu ganz anderen Zwecken verwendet wird?
Was mich am meisten bestürtz: 80 Millionen Menschen lassen sich das alles einfach gefallen. Weder die Medien noch die Bevölkerung stellt sich in nennenswertem Ausmaß gegen diese Machenschaften der Politik.
Genau das wird passieren, die Telekom und die DB macht es allen vor...
der Missbrauch geschieht hier schon vor der ordentlichen Verabschiedung diese gewissenlosen und jeder Demokratie fernen Gesetzes.
Schon allein der Zwang zur Datensammlung und -haltung hat dieses schamlose Verhalten ermöglicht.
Aber nein, das wird durch das neu formulierte Gesetz und durch unseren von Phobien geplagten Innenminister sicher verhindert werden.
Ja ja, die Welt ist eine Scheibe und Schweine können fliegen.
Wann wehrt sich diese Gesellschaft endlich gegen die Beschneidung der wenigen Grundrechte, die sie noch hat?
Schon die Schröder-Regierung mit ihrem unsäglichen Schilly
(der wehrt sich mit allen Mitteln gegen die gesetzlich vorgeschriebene Bekanntgabe seiner Einnahmen, für ihn gelten die eigenen Gesetze wohl nicht)
hat die Freiheit mit Füßen getreten, den Rest besorgt jetzt der Herr Schäuble in Einverständnis mit seiner Kanzlerin Merkel.
Die jedenfalls kennt die dann eintretenden gesellschaftlichen Verwerfungen und Verbiegungen schon... aus der DDR.
Wählt sie einfach weg, die Abschaffer der Freiheit und Demokratie, die Zerstörer des Rechtsstaates, die sozialen Abrissbirnen, sie haben schon viel zu lange regiert.
In diesem Sinne
Carpe Diem
CEO