Ein entsprechender Entwurf für das so genannte BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalamt zudem eine Zuständigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus einräumen.
Die Berliner Justizverwaltung rechtfertigte derweil die hohe Zahl abgehörter Telefonate. Laut Justizstaatssekretär Hasso Lieber verfügen Drogenhändler in der Regel über mehrere Handys, die unter verschiedenen Namen angemeldet sind. So erkläre sich letztendlich auch die hohe Zahl der abgehörten Personen.
Die Behörde überlege derzeit, ob man den Richtern, die über die Genehmigung einer Telefonüberwachung entscheiden, eine Prämie bezahlen solle. “Damit würden wir dokumentieren, dass die Ermittlungsrichter einen schweren Job machen und ihre Leistung anerkennen”, meinte Lieber.
“Eine Prämienauszahlung halte ich nicht für sinnvoll”, sagte dagegen Friedrich. Man solle sich eher um eine Verbesserung der personellen Ausstattung der Justiz bemühen.
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