Regierungspläne gegen Fachkräftemangel sind unzureichend
Der Hightech-Verband Bitkom hält die Pläne der Bundesregierung zur erleichterten Zuwanderung ausländischer Fachkräfte für unzureichend. Danach soll die Verdienstgrenze für Hochqualifizierte, die sich dauerhaft in Deutschland niederlassen wollen, von 86.400 Euro pro Jahr auf 63.600 Euro sinken.
Dann prüft die Bundesagentur für Arbeit, ob ein besonderes “öffentliches Interesse” für die Beschäftigung besteht. Dies kann der Fall sein, wenn eine Branche durch den Fachkräftemangel stark gelähmt wird. Zusätzlich führt die Arbeitsagentur eine aufwändige “Vorrangprüfung” durch, bei der festgestellt wird, ob den entsprechenden Job nicht auch ein Deutscher oder ein EU-Bürger machen möchte. Einwanderungswillige Selbständige müssen mindestens 500.000 Euro investieren und auf einen Schlag fünf Arbeitsplätze schaffen.
Nach Ansicht des Bitkom muss das Zuwanderungsgesetz grundlegend reformiert und dabei an den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. “Das wirksamste Instrument ist ein Punktesystem”, sagte Scheer. Danach darf einwandern, wer bestimmte Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse oder Alter erfüllt. Gegner des Systems befürchten, Deutschland werde von Migranten überschwemmt. “Diese Sorgen sind schon deshalb unbegründet, weil die Politik von Jahr zu Jahr entscheiden kann, wie viele Zuwanderer maximal kommen dürfen und welche Qualifikation sie haben müssen”, sagte Scheer.
Selbst wenn die Situation auftreten würde, dass mehr Experten einwandern als zunächst benötigt werden, wäre dies aus Bitkom-Sicht nicht riskant. “Hochqualifizierte sind kreativ und werden sich selbst ihre Arbeitsplätze durch Innovationen schaffen. Kreativität, Wissen und Unternehmertum sind die Säulen unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Je mehr wir davon haben, umso erfolgreicher werden wir sein, unabhängig davon, woher Menschen mit diesen Eigenschaften zu uns kommen”, so Scheer.
