FSF startet Kampagne gegen ACTA

Wie Matt Lee, Kampagnenmanager der FSF mitteilte, wird das zwischen Australien, Europa, den USA, Kanada, Japan, Mexiko, Südkorea und Neuseeland geplante Abkommen ACTA dazu führen, dass der freien Software noch mehr Hürden als bisher in den Weg gelegt werden können.

So soll sich der ACTA-Vorschlag nicht nur den Schutz von Markennamen vorgenommen haben. Ziel sei es auch, jegliche Art von geistigem Eigentum damit abzudecken. Und das hieße, dass sich beispielsweise alle Computerhardware- und Softwareanbieter unter der ACTA einfinden könnten, um freie Software zu bekämpfen, suggerierte die FSF.

Wie es seitens der FSF weiter hieß, spreche das derzeit verhandelte Papier der ACTA noch inoffiziell über die Verletzung geistigen Eigentums. Das Papier enthalte allerdings die Forderung nach Strafverfolgung – noch bevor die Inhaber der Urheberrechte sich beschweren; es enthalte ferner Verweise darauf, dass die Verletzung der Urheberrechte nicht nur die Konzerne um Profite bringt, sondern auch Steuern hinterziehen hilft, Innovationen verhindert, die Gesundheit und Sicherheit der Endverbraucher gefährdet; das organisierte Verbrechen fördert und ähnliches.

Gegen diese Verallgemeinerungen und die Ansätze, die freie Software mit solchen Dingen auf eine Stufe stellen, wehren sich die Mitglieder der Free Software Foundation. Lee sagte, dass es wegen der allgemeinen Art in der das Papier geschrieben ist, zwar schwierig sei, etwas Konkretes zu sagen. Aber allein die Möglichkeit, dass freier Software geschadet werden und ihre Verbreitung verhindert werden kann, rief die Organisation auf den Plan. Eine der größten Gefahren gehe davon aus, dass Digital Rights Management in Gesetzesform gegossen werden könnte, sagte er. Das allein könne ein unüberwindliches Hindernis für freie Software werden.