“Keine Internet-Giganten mit GEZ-Geld”
Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten mit den Rundfunkgebühren keine neuen Unterhaltungsangebote im Internet finanzieren. Das hat der Hightech-Verband Bitkom anlässlich der heutigen Anhörung der Bundesländer zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gefordert.
Sie könnten dadurch gezwungen sein, eine Rundfunklizenz zu beantragen. “Hier brauchen wir mehr Augenmaß”, betonte Scheer. “Das Rundfunkrecht muss sorgfältig ans Internet-Zeitalter angepasst werden. Dazu reicht es nicht, lediglich den gesetzlichen Rundfunkbegriff zu ändern.”
Der Bitkom drängte zudem darauf, rasch ein moderneres Rundfunkgebühren-Modell zu beschließen. “Die Ministerpräsidenten sollten die Gelegenheit nutzen, das komplizierte heutige GEZ-System durch eine einfach zu handhabende, pauschale Rundfunkabgabe zu ersetzen”, sagte Scheer.
“Ein offizieller Vorschlag der Länder sollte jetzt vorgelegt werden, schließlich haben sie schon im vergangenen Jahr eine Gebührenreform für 2008 in Aussicht gestellt.” Eine allgemeine Rundfunkabgabe als Ersatz für die aktuellen GEZ-Regeln könnte pro Haushalt oder pro Kopf berechnet werden.
“Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ kann ihre Kontroll-Bürokratie abbauen”, so Scheer. “Wenn sich der Obolus zudem auf die Grundversorgung beschränkt, werden die Rundfunkgebühren für die meisten Bürger sinken.”
