Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt. Das Urteil geht auf einen Klärungsbedarf zurück, den die Bonner Sicherheitsfirma INCLUDED EDV-Service angemeldet hatte. Ihre Kunden – vor allem Banken, Versicherungen, sowie Mittelständler – waren verunsichert.
Bereits im Oktober 2006 –hatte Andreas Beuslein, Geschäftsführer von INCLUDED EDV-Service erklärt, dass die Gebühr eine unzulässige Steuer darstellt. Das war zwei Monate vor Einführung der GEZ-Gebühr der Verwertungsgesellschaften für internetfähige Computer. Seiner Ansicht, dass die GEZ-Gebühr für PCs an den technischen Realitäten heutiger Computer vorbeigeht, haben sich die Richter jetzt angeschlossen.
Schließlich werden keine Rechner oder Computersysteme mehr vertrieben, die nicht internetfähig wären. Somit müssten alle Besitzer von Computern die neue GEZ-Abgabe zahlen, völlig unabhängig davon, ob das Gerät privat oder geschäftlich genutzt wird.
Beusleins Argumente gehen noch weiter. Er hatte darauf hingewiesen, dass Firmen beispielsweise ihre Umsatzsteuer dem Finanzamt online melden müssen. Dafür brauchen sie ohnehin einen internetfähigen Rechner und sollten keine Gebühren dafür zahlen müssen. Das Gericht schloss sich dem an und entschied: Wenn der Computer in Geschäftsräumen steht, wird er typischerweise nicht genutzt, um Radio zu hören (Az. 1 K 496/08.KO).
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Keine GEZ-Gebühr für Computer
Trotz der typisch hündischen Unterwürfigkeit der Gerichte absurden "Gesetzen" der Abzockerei gegenüber, endlich mal ein realistisches Urteil. Eigentlich ein Jubeltag, aber das Urteil wird wahrscheinlich von irgendeiner höheren Instanz auf Weisung irgendwelcher politischen Strippenzieher wieder kassiert. Was BGH und verfassungsgericht sich die vergangenen Jahre geleistet haben, da kann man so manches Mal wirklich nur den Kopf schütteln.
Unsinn wird endlich als solcher erkannt
Das Ansinnen war schon extrem unverschämt und absolut unsinnig.
Wenngleich es einen extrem hohen Betrag in die Kassen gespühlt hätte, was ja die Absicht war.
Aber glücklicherweise erkennen Gerichte machmal Abzocke und entscheiden entsprechend.
Dipl.Ing(FH)
Über diese hirnrissige Abzocke habe ich schon immer den Kopf geschüttelt.
Es wird etwas ins WEB gestellt was ich überhaupt nicht haben will und muß dafür bezahlen!
Um die Sache zu entschärfen:
Ich empfehle den "Öffentlich Rechtlichen" einen geschützen Benutzerbereich einzurichten, hier kann sich jeder namentlich mit Passwort registrieren lassen, der übers WEB Radio hören möchte.
Den kann man dann ja legitim eine Rechnung schicken!
Hoffentlich hält das Urteil in der nächsten Instanz!?!
Dr.
Schon mal drüber nachgedacht, dass es beim Fernseher nicht anders ist? Ich guck keine öffentlich rechtlichen! Nur weil es mein Fernseher empfangen kann, heisst es doch nicht, dass ich die öffentlich rechtlichen nutze!
Man wird echt den ganzen Tag nur verarscht....
Ich zahle keine GEZ Gebühren egal was welches Gericht beschließt. Weder privat noch geschäftlich, wers tut ist selbst schuld.
?
Ich bezahle ebenfalls keine GEZ, weder Privat noch Geschäftlich. Die GEZ hat mafiaartige Ansätze. Gerechtfertigt ist weder die Höhe dieser Gebühren noch die Existenz.
Diese Institution ist wieder ein gutes Beispiel, wie durch Gesetze eine Quersubvention zugelassen wird. Desweiteren verstehe ich nicht was "Rosamunde Pilcher" mit meinem Recht auf Neutrale Informationen zu tun hat.
Wenn die Kollegen mal darüber nachdenken würden, welchen SINN die öffentlich Rechtlichen haben sollten, so würden dort ohne bunte Animationen und teure Studioproduktionen den ganzen Tag Nachrichten über politische Ereignisse laufen.
Aber das soll es ja wiederum nicht geben, da die Leute sonst irgendwann hellhörig werden, was für ein Bullshit in unserer Politik gemacht wird.
Wozu öffentlich-rechtliche Sender
Das besprochene Urteil halte ich für richtig, die GEZ aber auch. Ich bin heilfroh das es die öffentlich-rechtlichen Sender gibt. Nachrichten auf RTL ? Feuer, Unfälle, Dieter Bohlen ! In ARD und ZDF dagegen gut recherchierte und informative Beiträge. Wenn es ARD und ZDF nicht gäbe hätten wir bald Zustände wie in Italien. Aber das würde Klaus und Steffen wahrscheinlich nicht stören, Hauptsache die üblichen Soaps und Actionfilme laufen.
Und ein Wort zu Hajo - Unsere oberen Gerichte erhalten "Weisungen aus der Politik" ?? Bitte Vorsicht bei der Verunglimpfung ganzer Berufsstände.
Dieses Stammtischniveau ist neu bei Silicon :-((
GEZ - Beschneidung unserer Freiheit
Ich frag mich schon lange, warum es da keine andere Lösung für die GEZ-Gebühren gibt. In einem Zeitalter, wo man sich z.B. mit einem handy in ein Funknetz einloggen kann, kein anderer die persönlichen login-Daten kennt und man sekundengenau für die empfangene Leistung abgerechnet wird... Im internet ist das noch einfacher. Aber bei der GEZ scheint die Zeit stehengeblieben zu sein - da müsste ich theoretisch noch für den alten Röhrenradio meiner Großmutter bezahlen, nur weil er in meinem Keller steht. Mich persönlich nervt da die Verdrehung unserer Grundrechte. Wenn ich die GEZ-Rechtsauslegung auf mein normales Leben übertrage, müsste ja jeder der z.B ein Motorrad im Winter unangemeldet in der Garage stehen hat Steuern zahlen, auch wenn er das Ding gar nicht angemeldet hat und fährt. Wann wird da endlich mal der gesunde Menschenverstand eingeschaltet?
?
@Tom:
Es gibt auch in unserem Staat einen Unterschied zwischen Rechten und Pflichten. Ich habe das Recht auf neutrale Informationsvermittlung aber die Pflicht dafür zu zahlen.
Ich habe absolut nichts gegen dieses Recht und muss die zustimmen, dass die Privaten eher auf Einschaltquoten achten und damit die Senstionen in den Vordergrund schieben. Aber: Schau dir an, was die finanziellen Mittel der Öffentlichen angeht. Und schau dir das Programm bei ARD & ZDF an. WO ist den dort noch Neutralität zu sehen ? Bestes Beispiel: Olympia. Die ganze Zeit nur Hetze gegen die Organisation, gegen das politische System. Bei einer neutralen Redaktion werden Fakten genannt und ICH habe dann die Möglichkeit diese Fakten zu werten und mir meine Meinung zu bilden.
Ich bin der Meinung, wir brauchen Öffentlich Rechtliche, aber definitiv nicht zu diesen Konditionen.
Ein Richter mit Sachverstand - ENDLICH
Immer mehr Richter sind bei Telekom, AOL, etc. Das ist vorteilhaft, man merkt, dass die Urteile immer näher an der Realität sind (ich erinnere mich da an einige Gruselurteile aus den späten 90ern....)
Ich begrüße diesen Umstand von ganzem Herzen!
Neben einigen angeblich fragwürdigen Methoden, deren Wahrheitsgehalt dahingestellt sei (ist es doch die Konkurrenz, die allsolche aufdeckt) ist es doch so:
Die GEZ nutzt ein Quasi-Schlupfloch der Gesetzgeber aus (den Rundfunkvertrag von Anno issnichmehr), um das Volk über Jahrzehnte zu schröpfen.
Und doch: Ich habe kein Problem damit, für Unterhaltung und Information zu bezahlen.
Womit ich aber ein - und zwar ein massives - Problem habe, ist für stumpfsinnige Unterhaltung und falsche (teilweise diktierte und zensierte) Information zu bezahlen.
Und eben DAS ist die aktuelle Programmlandschaft - von verlogenen und enervierenden Werbespots ganz abgesehen.
Dafür zahle ich nicht, und nachdem die GEZ einsehen musste, dass ich kein TV-Gerät habe (was ihr sehr schwer viel), hat sie endlich die Kündigung akzeptiert, natürlich mit automatischer Zwangsanmeldung des Geschäfts-PCs.
Deshalb (und nur deshalb) kann man der bürokratischen GEZ per Mail schreiben, damit sie gleich weiß, wer einen PC hat :-)
Nun, ich weigere mich bis dato, diese Gebühr zu bezahlen und nun endlich habe ich eine Grundlage, die Ablehnung durch mehr als gesunden Menschenverstand zu rechtfertigen.
Mein Dank gilt aber auch silicon.de für die schnelle, transparente und tolle Information (und die 1000 anderen wertvollen Tipps und Tricks!)
VB Ambach denkt anders
Mit sehr ausführlicher Klage- und Urteils-Bergründung! Lesen lohnt sich!
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
AN 5 K 08.00348
http://www.vgh.bayern.de/VGAnsbach/documents/08-00348.pdf
vom 10. Juli 2008