Cold Call beim Rechtsstaat
Auf was man so alles stößt beim Surfen! – Beispielsweise auf die “Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt”. Wow! Die hat Horst Seehofer (CSU) letztes Jahr proklamiert.
So sieht doch das Profil eines Desperados aus. – Das Wort lässt sich auch mit “Verzweiflungstäter” übersetzen.
Die BA beruft sich indes auf das Recht. “Als Bundesbehörde habe man keine rechtlichen Möglichkeiten gegen die Inserate von Unternehmen vorzugehen, die ‘möglicherweise gesetzeswidrig’ handeln”, schreibt die TAZ vom 14.8. über die bundesbehördliche Auskunft in dieser Angelegenheit.
Also sind die Rechte hierzulande sorgsam verteilt: Unternehmen haben das Recht auf Lauterkeit sowie das, ungestört ihren Geschäften nachzugehen, und der Arbeitslose jenes, schieche Jobs anzunehmen. Dem Steuerpflichtigen schließlich steht zu, Vermittlungsgutscheine und Einarbeitungszuschüsse für die zu bezahlen, die während des Abendessens bei ihm anrufen, um ihm ein Zeitschriftenabo anzudrehen.
Angesichts dessen fragt man sich halt schon, ob es da überhaupt noch Platz geben kann für die von Horst Seehofer proklamierte Verbrauchersouveränität. Schwer zu sagen. Aber irgendwelche starken Rechte wird er wohl haben, der Verbraucher, sonst hätte der Minister schließlich nicht davon gesprochen.
Vielleicht gehört ja jenes dazu, ganz souverän bei Brigitte Zypries anzurufen und eine Pizza zu bestellen. Der Verbraucher müsste dann auch nicht einmal ein Fax hinterherschicken.
