Cold Call beim Rechtsstaat

Es müsse in jener “digitalen Welt starke Verbraucherrechte geben”, schreibt er in der Präambel. Wie man sich halt so ausdrückt anlässlich einer feierlichen Deklaration. Aber: Was will man sagen, wenn’s doch stimmt!

Zu den vornehmsten Rechten des Verbrauchers nun gehört, auch einmal nichts zu verbrauchen, sondern bloß seine Ruhe zu haben. Dieses aber ist ständig bedroht durch Anrufe aus Callcentern, quasi dem Wilden Westen der digitalen Welt.

Wie seinerzeit in den USA fallen vor allem Unerfahrene – damals Greenhorns genannt – Alte, höfliche Menschen und anderweitig Hilflose den Desperados – spanglish für Gesetzlose – zum Opfer. Sie werden von Cold Calls kalt erwischt.

Und wie schlecht es ansonsten um Law and Order in den Callcentern bestellt ist, das macht dieser Tage wieder der Diebstahl von 17.000 Kundenadressen einschließlich Kontonummern deutlich, wobei das Land und der Cyberspace weit sind und die meisten Gesetzesverstöße unentdeckt bleiben. In der digitalen Welt überfallen Outlaws halt keine Postkutschen mehr, sondern kopieren Datensätze.

Das bringt für sie Vorteile mit sich: Sie laufen dabei nicht Gefahr, sich Schussverletzungen zuzuziehen. Außerdem ist die Beute höher.

Und in einem weiteren Punkt unterscheiden sich Wilder Westen und digitale Welt: In letzterer streiten sich die Gesetzeshüter um ihren Anteil an der Beute, den politischen. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz etwa beklagt: “Leider ist hier der Bund mit besonders schlechtem Beispiel vorangegangen, als er zu Zeiten von Rot-Grün das Bankgeheimnis faktisch abgeschafft hat” (Pressemitteilung des Kreisverbands Kleinmachnow vom 12.8.).

Ja, niemand schießt so schnell aus der Hüfte wie die FDP. Allerdings zeugt es doch auch von einer gewissen liberalen Desperado-Mentalität, das Finanzamt mit einem Datenräuber zu vergleichen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wiederum verspricht im Interview mit dem Deutschlandradio – Headline – : “Neues Gesetz schützt Verbraucher ‘wirklich wirksam’ vor Telefonwerbung”, also irgendwie ein bisschen.