“Das Datenschutzbewusstsein hat in den letzten Jahrzehnten leider nachgelassen”, sagte Zypries gegenüber der Financial Times Deutschland. Es wäre erschreckend, wie viele Menschen ohne großes Nachfragen persönliche Dinge preis geben. Dabei verweiste die Justizministerin auf eigene Erfahrungen auf der Webseite abgeordnetenwatch.de, auf welcher Bürger mit Politikern diskutieren können. Sie selbst hatte über diese Internetseite schon ganze Lebensläufe erhalten.
Weiterhin sagte Zypries, dass von der Regierung nun überprüft werden solle, ob die bereits vorhandenen Regelungen zum Datenschutz genügen, um die Bürger ausreichend zu schützen. Der Bußgeldrahmen des jetzigen Datenschutzgesetzes von bis zu 250.000 Euro werde bislang kaum ausgeschöpft, sagte Zypries.
Sie schlug vor, eine Vermögensabschöpfung einzuführen. Ergebnis dieser Abschöpfung wäre, dass Gewinne aus rechtswidrigen Geschäften eingezogen werden könnten. Um zukünftig den Datenmissbrauch einzuschränken, wolle die Ministerin die erlaubte Weitergabe von Daten zu Werbezwecken neu regeln.
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Doppelzüngig
Es ist schon recht dreist, dass eine Kabinettskollegin von Herrn Schäuble sich für den Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch stark macht. Schließlich hat die Datensammelwut des Staates unter der aktuellen Regierung ihren leider wohl nur bisherigen Gipfel erreicht. Der Trend zur Einschränkung der Bürgerrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung oder ähnlichem ist unübersehbar. Gerade heute kam aus den USA die Meldung, dass dortige Einwanderungsbehörden alle Daten aus mitgeführten Geräten wie Laptops oder Handys kopieren dürfen. Wird ein Passwort verweigert, dürfen die Behörden das Gerät zerstören. Das gilt übrigens für alle, auch US-Bürger. Diktaturen entwickeln sich manchmal ganz langsam ...
Zypries plädiert für Gesetzesänderungen
Huch, wie kommen mir die Tränes ob so viel Pharisäer-Heuchlertums!
Gerade die Politschmarotzer haben den Datenschutz ausgehöhlt bis zum Gehtnichtmehr. Nahezu jedes Amt und besonders die Handlanger des Bundeshehlers können auf unsere Bankdaten zugreifen und alles abrufen.
Jeder Kumpel eines Finanzbeamten oder am Sozialamt kann mal eben nachsehen lassen, was der Nachbar oder der Erzfeind so auf dem Konto haben. Jeder weiß doch, daß es so läuft.
Was will denn gerade dié noch schützen?
Sorry, bei diesem Teil der Bevölkerung ist keine Nettikette mehr angebracht. Am wenigsten bei denen, die uns zur Zeit in die Repression und zurück zur DDR in den Stasi- und Überwachungsstaat überführen, weg von allen ethischen und moralischen Grundsätzen.