Kodex der Online-Menschenrechte kommt von Microsoft

Wie die Konzerne Anfang August in einem Brief an US-Senatoren mitteilten, wird sich der Kodex vor allem mit Fragen der Privacy, des Datenschutzes und der Identitätsschutzfragen auseinandersetzen. Damit soll es für Industrie, Regierung und Privatleute eine verbindliche Basis geben, die alle im Internet teilen.

Das steht in dem Brief, der von Michael Samway, Vice President and Deputy General Counsel bei Yahoo unterschrieben ist und jetzt als PDF-Dokument im Web kursiert. Beispielsweise bei dem Security-Newsportal Darkreading. Zwar hält sich das Papier noch sehr bedeckt. Doch der finale Kodex werde jetzt mit gesteigerten Kräften vorangetrieben, hieß es. Die Initiative stammt aus dem Jahr 2007 und geht auf Google, Yahoo und Vodafone zurück. Heute ist auch Microsoft an Bord.

Inzwischen haben sich in den meisten Ländern Regierungspraktiken durchgesetzt, die von Staatsseite her teilweise extrem in die Privatsphäre der Internetnutzer eingreifen. Wie damit umzugehen ist, sagen die Kodex-Verfasser noch nicht. Aber der Yahoo-Brief geht intensiv auf die Rechte von Bloggern ein, die sich gegen ihre Regierungen auflehnen.

In dem Papier ist die Rede von einer freiwilligen Verhaltensrichtlinie, die “die Versprechen des Internet zum Normalbürger” bringen und gleichzeitig seine freie Meinungsäußerung und seine Privatsphäre schützen soll. Die Kernkomponenten liegen demnach bereits fest. Grundlegende Meinungsverschiedenheiten seien ausgeräumt, ein “Meilenstein” der Einigung sei im Mai erreicht worden.

Das Gleichgewicht der verschiedenen Interessen – Industrie, Staaten, Nicht-Regierungs- und Bürgerrechtsorganisationen – soll auf alle Fälle gewahrt bleiben, so der Konzernvertreter. Die verschiedenen Stimmen der “ICT Initiative on Freedom of Expression and Privacy” sollen noch in diesem Herbst eine endgültige Entscheidung treffen und den Kodex verabschieden. Wie bindend er sein wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen.