Q&A zum Datenschutz

Sei’s, wie’s ist. Auf jeden Fall stimmt, was die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz auf der Web-Site des Kreisverbandes Kleinmachnow hat veröffentlichen lassen: “Das Mindesthaltbarkeitsdatum des Datenschutzrechts aus der Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten, ist schon längst abgelaufen.”

Ja, die Assistentinnen von Gisela Piltz formulieren immer besonders flott. Und dabei wird auch stets deutlich, was deren Chefin meint: Schuld sind die anderen, dass es soweit hat kommen können.

Das ist doch mal eine klare Aussage – wären da nicht wieder diese Fragen:

Wann war das noch? – In den 80ern kamen die Tastentelefone auf.

Und wie hießen gleich die Minister, die anschließend für das Recht, also auch das des Datenschutzes, zuständig waren? – Hans Engelhard, Klaus Kinkel, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Edzard Schmidt-Jortzig.

?!?? – Doch, ja, alle FDP.

Die grüne Renate Künast wiederum hat im Spiegel letzte Woche gefordert, den Datenschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Das wäre “ein klares Signal”.

Politiker lieben halt Signale. Wer so redet wie die, braucht das, damit wenigstens etwas klar ist.

Renate Künast nun war auch einmal Regierungsmitglied – bis Ende 2005. Und ihr damaliges Ressort wurde gleich bei ihrem Amtsantritt umbenannt in “Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft”. Seitdem heißt das so.

Warum sie damals nicht schon auf die Sache mit dem Grundgesetz gekommen ist? – Wahrscheinlich war ihr der neue Name ihres Ministeriums Signal genug.