Wirtschaft wehrt sich gegen strengeren Datenschutz

“Hier wird über das wichtige Ziel, den Verbraucher vor dem Missbrauch seiner Daten zu schützen, hinausgeschossen”, sagt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Die Folgen für die Wirtschaft seien weitreichend, weil Kundeninformationen und zielgenaue Werbung für Produkte erheblich erschwert würden.

“Das kann auch nicht im Interesse der Verbraucher sein”, so Wansleben weiter. Ob so Missbrauch verhindert werden könne, sei zu bezweifeln. Noch pessimistischer ist die Einschätzung des Zentralverbands der Werbewirtschaft (ZAW). Die geplante Gesetzesverschärfung werde viele Firmen in ihrer Existenz bedrohen. Er würde viel schwieriger werden, Kunden gezielt zu erreichen.

ZAW-Sprecher Volker Nickel warf der Politik populistisches Verhalten vor. “Die Möglichkeit eines kriminellen Missbrauchs wird dadurch nicht beseitigt. Da betreibt die Politik Augenwischerei.” Es müsse eine Balance zwischen den Schutzinteressen der Verbraucher und den Interessen der Wirtschaft gefunden werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypris sagte dagegen, sie könne die Einwände gegen die geplanten schärferen Bestimmungen nicht nachvollziehen. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer warb für einen “höheren Stellenwert” des Datenschutzes in der Gesellschaft.