“Kleinstaaterei behindert E-Government”
Unternehmen können ihre Behördengänge in Deutschland nur in den seltensten Fällen vollelektronisch erledigen. Online-Services der Verwaltungsebenen werden meist nicht durchgängig in ganz Deutschland angeboten.
Eine E-Government-Anwendung aus dem Finanzwesen ist in Deutschland jedoch erfolgreich: der elektronischen Steuererklärung (Elster). Mit dem elektronischen Einkommensnachweis (Elena), den das Bundeskabinett Ende Juni beschlossen hat, wurde ein zweiter Schritt in die richtige Richtung gemacht.
“Leider startet Elena aber erst im Jahr 2012 und schöpft dann auch nur einen Bruchteil der Möglichkeiten aus”, kommentierte Scheer. “Wir müssen schleunigst weitere Bereiche wie die Prozesskostenbeihilfe, Wohnberechtigungsschein oder Unterhaltsstreitigkeiten einbinden.”
Andere Länder sind nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat beim E-Government weiter. In Finnland beispielsweise nehmen demnach mehr als 90 Prozent der Firmen per Internet Kontakt auf zu den Behörden. Ähnliche Spitzenwerte erzielen Irland (89 Prozent), Dänemark (88 Prozent), Luxemburg und die Slowakei (je 85 Prozent).
