Deutsche Kommunen wollen keine Google-Bilder

Vorreiter der Anti-Street-View-Bewegung ist laut Informationen der ‘Lübecker Nachrichten’ der Ort Molfsee bei Kiel. Google lasse dort seit einigen Tagen aus fahrenden Autos heraus Straßen, Häuser und Menschen fotografieren, schreibt die Zeitung in ihrer Sonntagsausgabe.

Die Gemeindeverwaltung von Molfsee ist der Auffassung, dass der Suchmaschinen-Gigant eine Sondernutzungserlaubnis benötigt, wenn Fotos für eine kommerzielle Verwendung angefertigt werden sollen. Die Gemeinde bezieht sich dabei auf die deutsche Straßenverkehrsordnung, die Filmaufnahmen im öffentlichen Raum regelt. Google lässt momentan die Straßenzüge im Norden Deutschlands ohne diese Sondernutzungserlaubnis fotografieren.

Weitere Kommunalverwaltungen, darunter die Stadt Lübeck und einige Gemeinden in Schleswig-Holstein, wollen sich dem Protest anschließen und das Fotografieren nun auch verbieten. Nach dem Zeitungsbericht mache sich zudem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel für das Fotoverbot stark. “Google würde ohne Einverständnis der Betroffenen personenbezogene Daten im Internet veröffentlichen, das ist sehr bedenklich”, sagte die stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen. Nun werden erst einmal die rechtlichen Schritte von den Kommunen und dem ULD gegen Google geprüft.

Der seit Mai 2007 aktivierte Online-Kartendienst musste schon in der Vergangenheit mehrfach Kritik einstecken. Viele Menschen sehen dadurch ihre Privatsphäre verletzt. Oftmals tauchen auch peinliche Fotos auf, so auch im Fall eines Betrunkenen, der es nicht mehr geschafft hatte, in sein Haus zu kommen und einfach auf dem Gehweg liegenblieb.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar hatte sich kritisch über ‘Street View” geäußert. Er monierte, dass der Online-Dienst das Alltagsleben ein weiteres Stück ausleuchte und über das Internet jedem zugänglich mache.