Bitkom fordert EU-Hightech-Strategie

“Wir brauchen einen attraktiven Rahmen für die Zuwanderung von Spitzenkräften, eine intelligente Förderung europaweiter Innovationsprojekte und höhere Anreize zur Unternehmensfinanzierung”, sagte Bitkom-Präsidiumsmitglied Karl-Heinz Streibich beim jährlichen Bitkom-Empfang in Anwesenheit von EU-Forschungskommissar Janez Potočnik.

Streibich weiter: “Die nationalen Märkte und Standort-Initiativen bringen bei weitem nicht genug weltweit erfolgreiche Unternehmen hervor.” Um mit den USA oder Asien konkurrieren zu können, benötige die Hightech-Branche einen abgestimmten Ansatz auf EU-Ebene. Streibich begrüßte ausdrücklich die Bemühungen der EU-Kommission, den Arbeitsmarkt für Hochqualifizierte europaweit zu öffnen. “Die geplante Blue Card ist eine sinnvolle Ergänzung nationaler Regelungen. Sie bietet Talenten aus Nicht-EU-Staaten Anreize, in Europa zu arbeiten.”

Der Bitkom fordert gleichzeitig, die ITK-Branche nicht durch ein Übermaß an europäischer Regulierung zu hemmen. So lehnt der Branchenverband Pläne der EU-Kommission ab, Dienste und Netze in der Telekommunikation zu trennen. “Damit würde eine komplette Branche ausgebremst”, so Streibich. Wenn Dienste-Anbieter mit eigenem Netz den Netzbetrieb auslagern müssten, würden Anreize für Investitionen fehlen. “Die EU sollte im Gegenteil alles tun, damit die Unternehmen weiterhin massiv in ihre Netze investieren und so die Grundlagen für neue innovative Dienste schaffen.”

Auch bei der Regulierung der Roaming-Preise plädierte Streibich für Augenmaß. “Die Tarife für Anrufe im Ausland sind bereits rasant gesunken. Über den 2007 gefundenen Konsens hinaus darf es kein Preisdiktat bei den Minutenpreisen geben.” Die EU-Kommission hat neue, niedrigere Obergrenzen gefordert. Aus Sicht des Bitkom bleiben Investitionen in Netzausbau und -qualität auf der Strecke, wenn aufgrund künstlich niedriger Preise die finanziellen Mittel dafür fehlen. Schon heute seien die Netzinvestitionen in Deutschland pro Einwohner nur noch halb so hoch wie in den USA oder Japan. Streibich: “Mittelfristig ist mit so niedrigen Preisen niemandem geholfen. Die massiven Eingriffe der EU in den funktionierenden Markt drohen übers Ziel hinauszuschießen.”

Der Bitkom wird sich Streibich zufolge weiter in Brüssel für eine europäische Hightech-Politik einsetzen: “Wir brauchen einen intensiven Dialog mit den europäischen Institutionen. Viele der wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen werden auf europäischer Ebene getroffen. Wir müssen unter anderem dafür sorgen, dass auch für kleinere und mittlere Hightech-Unternehmen international harmonisierte Bedingungen geschaffen werden.”