Keine 100-prozentige Datensicherheit bei der Telekom
Die Deutsche Telekom will mehr für den Datenschutz tun, verspricht das Unternehmen. Auch an anderen Stellen macht man sich Gedanken über die Zukunft des Datenschutzes. Doch kann und will René Obermann einen vollständigen Schutz nicht zusichern, auch die Mittel der Politik scheinen derzeit nicht weit genug zu gehen.
Die Sorge um die Daten sollte jedoch nicht alleine bei den Nutzern liegen, fordert Schaar, auch Regierungen und die Betreiber solcher Portale seien in der Pflicht. Des Weiteren wurde eine Woche des Datenschutzes angeregt. Auch ein Preis für besondere Verdienste für den Datenschutz wurde diskutiert.
Weil solcherlei Forderungen “zu zahnlos” seien, will nun der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) einen Neuanfang. Und dieser Neuanfang bedeutet für die Kriminalbeamten zunächst eine Absetzung des amtierenden Bundesdatenschützers Peter Schaar. Zudem solle der neu Berufene mehr Befugnisse und mehr Unabhängigkeit erhalten, verlangen die Beamten. Schaars Amtszeit endet im November.
Der BDK fordert darüber hinaus in einem Brief an die Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses einen eigenen Datenschützer für das Parlament einzusetzen. Dieser Datenschützer müsse absolut unabhängig sein, was Schaar aber nicht sei, kritisierte ein Sprecher des BDK gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Daher dürfe der Datenwächter nicht mehr unter der Aufsicht des Bundesinnenministeriums stehen. Vielmehr solle dieser Beauftragte direkt dem Parlament angegliedert werden, vergleichbar mit der Stellung des Wehrbeauftragten im Bundestag. Hehre Forderungen, aber ob sich dadurch die Datenschutzprobleme in der Wirtschaf und bei der Telekom jedoch besser in Griff bekommen lassen, sei dahin gestellt.
